Aktueller Stand zu den Arbeiten am nationalen Strategieplan und zum Beteiligungsprozess
Auch wenn die Einigung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene weiterhin auf sich warten lässt, wird auf nationaler Ebene mit uneingeschränktem Engagement an den Inhalten des GAP-Strategieplans weitergearbeitet, damit dieser zeitgerecht fertiggestellt und bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht werden kann.
Aktuelle Arbeitsschwerpunkte betreffen die Erarbeitung der Interventionen sowie der Interventionsstrategie. Parallel dazu werden die bereits vorliegenden Analysen zur SWOT und zu den ermittelten Bedarfen im Rahmen einer letzten Überarbeitung finalisiert und dabei die Ergebnisse aus den beiden dazu bereits durchgeführten Konsultationsverfahren sowie die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene (Green-Deal Mitteilung und damit zusammenhängende Strategien) mitberücksichtigt. Ziel ist es, den bisherigen Zeitplan einzuhalten und den GAP-Strategieplan bis Ende des Jahres bei der Europäischen Kommission einzureichen, damit dieser nach erfolgter Genehmigung ab 2023 in die nationale Umsetzung starten kann.
Hinsichtlich der Fachentwürfe zu den Interventionen bestand bis einschließlich 17. Mai 2021 die Möglichkeit, öffentlich Stellung zu nehmen. Die insgesamt 112 fristgerecht eingelangten Rückmeldungen werden nun in einem nächsten Schritt gesichtet und den betreffenden Fachabteilungen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Jene 80 Stellungnahmen, bei denen von Seiten der Verfasserinnen und Verfasser zusätzlich eine Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt, können auf der Website des Landwirtschaftsministeriums zudem öffentlich eingesehen werden.
Eine Überarbeitung der Interventionen auf Basis des erhaltenen Feedbacks aus der öffentlichen Konsultation ist bis Mitte des Jahres geplant, ebenso die Erstellung einer nationalen Interventionsstrategie unter Einbindung des Ex-ante-Teams an Evaluatorinnen und Evaluatoren. Ergänzt werden diese Arbeiten durch regelmäßige Abstimmungsgespräche mit der Europäischen Kommission zu den unterschiedlichen Teilen des GAP-Strategieplans. Diese dienen dem Informationsaustausch, der Klärung von Unklarheiten und zur Feedbackgabe.
Was die Finanzierung betrifft, sind die Übergangsjahre 2021 und 2022 sowie die GAP-Periode 2023 bis 2027 als miteinander kommunizierende Gefäße zu betrachten (zumal Budget aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 bereits in der Übergangsperiode zum Einsatz kommt). Während die finanzielle Ausgestaltung der Übergangsjahre 2021 und 2022 in einer Sitzung des Begleitausschusses des österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020 Mitte Juni behandelt werden wird, befindet sich der Finanzierungsentwurf für die Förderperiode ab 2023 weiterhin in Ausarbeitung.
Zur Einbindung der Stakeholder in den Gesamtprozess findet am 13. Juli 2021 ein weiterer großer Stakeholder-Dialog zur GAP-Strategieplan-Erstellung in Österreich statt. Dieser wird wieder im bewährten Online-Format durchgeführt werden, um möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme und Diskussion zu geben.
Einen Rückblick sowie die Aufzeichnung zum ersten GAP-Online-Stakeholder-Dialog im November 2020 finden Sie ebenfalls auf der Website des Landwirtschaftsministerium. Eine geplante Konferenz im Herbst 2021 soll den Abschluss des Beteiligungsprozesses bilden.
09. Juni 2021