Projekt „Erstellung nationaler GAP-Strategieplan“
Die Verordnungsvorschläge der Kommission sehen vor, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den Mitgliedstaaten über „Nationale GAP-Strategiepläne umgesetzt werden soll, die die wesentlichen Instrumente beider GAP-Säulen umfassen sollen.
Die Erstellung des österreichischen GAP-Strategieplans ist als Projekt in mehreren Bearbeitungsschritten angelegt. Ziel ist die Erarbeitung einer einreichfähigen Version, die Ende 2020/Anfang 2021 bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Der Einreichtermin wird dabei einerseits stark vom Zeitpunkt des Vorliegens rechtskräftiger Verordnungstexte sowie andererseits von den Verhandlungsergebnissen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (kurz: MFR) auf EU-Ebene beeinflusst.
Auf nationaler Ebene beinhaltet das Projekt „Erstellung nationaler GAP-Strategieplan“ unter anderem auch die Erarbeitung des legistischen Rahmens und der erforderlichen Rechtsgrundlagen (Verordnungen und Sonderrichtlinien) für die Umsetzung in Österreich sowie die Abstimmung mit den anderen in Österreich vertretenen Strukturfondsprogrammen.
Nach der bereits durchgeführten SWOT- und Bedarfsanalyse wird derzeit im Zuge der Interventionsstrategie und begleitet von einer ex-ante Evaluierung intensiv an der Erarbeitung von Fachvorschlägen zur Ausgestaltung von Interventionen (Maßnahmen) gearbeitet. Die Erarbeitung erfolgt dabei entlang von drei Fachbereichen (Flächen- und tierbezogene Interventionen, Junglandwirtinnen und Junglandwirte, Ländliche Entwicklung und sektorale Interventionen) und unter Berücksichtigung des Querschnittsthemas Abwicklung in vierzehn themenspezifischen Arbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen sind insbesondere die Bundesländer als wesentliche Finanzierungspartner, die Umwelt- Klimabehörden sowie die gesetzlichen Wirtschafts- und Sozialpartner vertreten.
Stakeholder-Information und Einbindung
Begleitet wird der gesamte Prozess von einem breit angelegten Dialog mit der Landwirtschaft und allen im und für den ländlichen Raum engagierten Akteurinnen und Akteuren. Den Startschuss hierfür bildete eine Auftaktveranstaltung im Mai 2019 in Wien unter dem Motto „Die gemeinsame Agrarpolitik erfolgreich weiterentwickeln!“ mit mehr als 380 Anwesenden.
Zur Sicherstellung einer möglichst breiten Einbindung aller relevanten Stakeholder sind unterschiedliche Formate zur Information und Beteiligung vorgesehen.
Dazu zählen unter anderem die Bereitstellung von aktuellen Inhalten zum GAP-Strategieplan-Erstellungsprozess auf der Website des BML und die regelmäßige Information in Form eines Newsletters.
Sofern Sie den Newsletter noch nicht erhalten und Interesse an einem Bezug haben, bitten wir Sie, sich unter folgender E-Mail-Adresse dafür anzumelden: Abt-22@bml.gv.at
Ergänzend dazu bieten verschiedene Veranstaltungsformate (wie zum Beispiel GAP-Konferenzen oder Fachdialoge zu spezifischen Themenstellungen) die Gelegenheit, sich auch im Jahr 2020 aktiv in die Diskussionen mit einzubringen.
Konsultationsprozesse im Rahmen der GAP-Strategieplan Erstellung
Bis Freitag, den 20. März 2020 bestand die Möglichkeit Stellungnahmen zur SWOT-Analyse abzugeben. Diese stellt eine umfassende Zusammenschau der aktuellen Ist-Situation der Landwirtschaft sowie der ländlichen Räume in Österreich dar und bildet damit die Grundlage für die Ableitung von Bedarfen und – in weiterer Folge – für die Erarbeitung von konkreten Interventionen.
Nähere Details dazu finden Sie auf der Website des Landwirtschaftsministerium unter der Rubrik "Nationaler GAP-Strategieplan/SWOT"
Mit voranschreitender Erarbeitung des GAP-Strategieplans werden Sie die Möglichkeit haben, Stellungnahmen zu weiterentwickelten Entwürfen abzugeben.