Jährliche Leistungsberichte
Gemäß Artikel 134 der GAP-Strategieplan-Verordnung (EU) 2021/2115 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission jährliche Leistungsberichte über die Umsetzung des GAP-Strategieplans im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr vorzulegen.
Der jährliche Leistungsbericht stellt eine Zusammenfassung der Fortschritte bei der Umsetzung des GAP-Strategieplans (GSP) je Umsetzungsjahr dar. Er besteht aus einem Textteil sowie einem Daten-Abschnitt. Im Textteil werden die wichtigsten Leistungen und Umsetzungsschritte je spezifisches Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Aspekte, die deren Umsetzung beeinflusst haben, beschrieben. Dazu zählt beispielsweise auch die Darstellung von Maßnahmen, die ergriffen wurden, um allfällige Probleme in der Planumsetzung und Zielerreichung zu beheben. Im Daten-Abschnitt werden Umsetzungsdaten einzelner Fördermaßnahmen bereitgestellt, wie zum Beispiel die Anzahl der geförderten Flächen oder Projekte und die dafür eingesetzten Fördermittel.
Darüberhinausgehend liefert der Leistungsbericht zusammenfassende Umsetzungsdaten zu Maßnahmenkategorien der drei großen Förderbereiche der GAP, den Direktzahlungen, der Ländlichen Entwicklung und den Sektor-Maßnahmen Obst und Gemüse, Imkerei und Wein sowie auf strategischer Ebene entsprechende Leistungskennzahlen.
Die Förderperiode des GSP erstreckt sich von 2023 bis 2027. Einschließlich zwei weiterer Jahre, in denen Projekte bis 2029 finanziert werden können („Ausfinanzierungszeitraum“), ergeben sich insgesamt sieben Umsetzungsjahre, für die jeweils ein Leistungsbericht erstellt wird.
Die Mitgliedsstaaten übermitteln den Bericht bis zum 15. Februar des darauffolgenden Jahres an die Europäische Kommission.
Gemäß den EU-Vorgaben gibt der GAP-Strategieplan-Begleitausschuss eine Stellungnahme zu den jährlichen Leistungsberichten ab. Die jährlichen Leistungsberichte sowie eine Bürgerinnen- und Bürgerinfo sind zudem öffentlich zugänglich zu machen.
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Der erste Leistungsbericht zur Umsetzung des GAP-Strategieplans 23–27 wurde für das Haushaltsjahr 2023 erstellt und von der Europäischen Kommission am 14. März 2024 angenommen. Der Bericht steht im Downloadbereich ebenso zur Verfügung wie eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte für interessierte Bürgerinnen und Bürger („Bürger:inneninfo“). Die Stellungnahme des GAP-Strategieplan-Begleitausschusses zum Leistungsbericht 2023 ist unter GAP-Strategieplan-Begleitausschuss 2023 bis 2027 verfügbar.
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