Landesagrarreferentenkonferenz im Zeichen von GAP Green Deal
Die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Wiederherstellungsverordnung im Rahmen des Green Deal oder der erste Bericht zur Lebensmittelversorgungslage von Bundesminister Totschnig standen im Mittelpunkt der Landesagrarreferentenkonferenz in Wien.
Die EU hat das Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und damit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachzukommen. Land- und Forstwirtschaft sind im Rahmen des Green Deal beispielsweise durch die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene sogenannte „Wiederherstellungs-Verordnung“, die sich auf Europas geschädigte Natur bezieht, stark betroffen. Die Landesagrarreferentenkonferenz unter dem Vorsitz des Burgenlandes appelliert daher in Richtung des kompetenzrechtlich zuständigen Klimaministeriums, sich gemeinsam mit dem BML auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die vorgeschlagene Wiederherstellungsverordnung nachgebessert wird:
Die Wiederherstellungs-Verordnung muss die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.
Gleichzeitig wird ein klares Bekenntnis zur flächendeckenden und produzierenden Land- und Forstwirtschaft in der EU, insbesondere auch in Berg- und benachteiligten Gebieten, und zur biologischen Landwirtschaft gefordert. Auch die Ernährungssicherheit und der Ausbau lokal verfügbarer erneuerbarer Energieträger wie Biomasse müssen berücksichtigt werden.
„Österreich bekennt sich zum Green Deal und den Zielen der Klimaneutralität. Der Weg dorthin muss aber realistisch und praxistauglich sein. Einige Punkte der Wiederherstellungsverordnung sind im Sinne der Lebensmittelsicherheit zu überdenken und erscheinen im vorgesehenen Zeitraum kaum erreichbar. Daher werde ich mich auf EU-Ebene für Nachbesserungen einsetzen. Das Prinzip der Subsidiarität und die Absicherung der kleinstrukturierte Land- und Forstwirtschaft in Österreich müssen gewährleisten werden“, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.
Umsetzung GAP-Strategieplan
Künftig stehen im Rahmen des GAP-Strategieplans rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft wie auch für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird inhaltlich und finanziell erweitert. Über 570 Millionen Euro stehen pro Jahr für freiwillige Umweltleistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung. Neben den EU-Grundlagen liegt nun auch der nationale Rechtsrahmen vor: Die Sonderrichtlinien werden derzeit final mit dem Finanzministerium abgestimmt. Seit 3. November läuft die Antragstellung für die Flächenmaßnahmen.
Bericht zur Lebensmittelversorgungslage
Besprochen wurde auch der erste umfassende Bericht zur Lebensmittelversorgung, den Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig wenige Tage zuvor dem Ministerrat vorgelegt hat. Dass die Bevölkerung künftig quartalsmäßig über die aktuelle Versorgungslage mit Lebensmitteln informiert wird, wird von der Landesagrarreferentenkonferenz begrüßt.
Totschnig: „Gerade in herausfordernden Zeiten sind seriöse Informationen entscheidend. Die Lebensmittelversorgungslage in Österreich ist derzeit gesichert! Die hohen Energiekosten wirken sich jedoch auf die Produktionskosten entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft aus. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Das gelingt uns mit dem 110 Millionen Euro Versorgungssicherungspaket, das noch heuer an Bauern ausgezahlt wird. 9 Millionen Euro für den geschützten Anbau wurden bereits im September ausgezahlt. Hinzu kommt der 120 Millionen Euro Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft, der im kommenden Jahr wirksam wird.“
Die Futtermittelpreise sind teilweise höher als im Vorjahr, die Verfügbarkeit ist in Österreich jedoch gut und stabil, da der Eigenfutteranteil in den meisten Bereichen (Rinder-, Milch- und Schweineproduktion) mit über 80 Prozent sehr hoch ist.
Die Erntemenge von Hartweizen liegt heuer um 7 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt und um 8 Prozent über dem schwachen Vorjahresergebnis. Besonders große Produktionszuwächse von Plus 31 Prozent weist heuer der Hartweizen auf.
Die Versorgung mit tierischen Produkten ist aufgrund des hohen Selbstversorgungsgrades ebenfalls gesichert. Die Konsumenten halten besonders BIO-Produkten die Treue. Der Bio-Markt weist über die ersten drei Quartale 2022 eine wertmäßige Steigerung von 2,8 Prozent auf.