Jahrhundert-Projekt "Rhesi" - Staatsvertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Zugleich unterfertigten der österreichische Finanzminister Magnus Brunner und der Landeshauptmann Markus Wallner ein Übereinkommen zur gemeinsamen Finanzierung des österreichischen Anteils der Kosten von RHESI.

Nach tausenden Arbeitsstunden und jahrelangen Verhandlungen haben Österreich und die Schweiz einen bedeutenden Schritt gesetzt, um den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins zu verstärken.

Der vierte Staatsvertrag umfasst Maßnahmen, um die Hochwasserrisiken im Rheintal zwischen der Illmündung und dem Bodensee zu reduzieren. So werden auf rund 26 Kilometern Hochwasserschutzbauten erneuert oder saniert und dabei die Abflusskapazität erhöht. Die Unterzeichnung fand im Rahmen eines Festakts mit Bundesminister Norbert Totschnig, dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti sowie weiteren Vertretern der Schweiz und Österreichs, des Landes Vorarlberg und des Kantons St. Gallen statt. Beide Seiten betonten die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Dialogs beim Hochwasserschutz.

Zentrale Punkte des Staatsvertrages

Oberstes Ziel des Vertrages ist es, den wichtigen Lebens- und Wirtschaftsraum im Rheintal zwischen Illmündung und Bodensee heute und in Zukunft vor Hochwasser zu schützen und das hohe Hochwasserrisiko zu reduzieren.

Der neue Staatsvertrag ist ein Meilenstein in der über 130-jährigen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich zur Regulierung des Alpenrheins. Seine konsequente Umsetzung wird dazu beitragen, die Hochwassersicherheit zu erhöhen, den ökologischen Zustand des Flusses erhalten und die Lebensqualität der Menschen in der Region nachhaltig zu verbessern.

Koordiniert wird das Projekt wird durch die Internationale Rheinregulierung (IRR), eine grenzüberschreitende Kooperation zur Bewirtschaftung des Rheins und seiner Zuflüsse. Ein internationales Expertengremium begleitet diese Arbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich sowie den anderen Rheinanliegerstaaten stellt sicher, dass die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen harmonisiert und effizient erfolgt.

Das Megaprojekt Rhesi, wichtige Eckdaten dazu:

Das Projekt RHESI umfasst einen 26 km langen Flussabschnitt von der Illmündung bis zum Bodensee. Der Rhein wird damit zukünftig ein 300-jährliches Hochwasser mit 4.300 m³/s weitgehend schadlos abführen können. Zudem wird die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert. So sollen etwa drei Kernlebensräume, sogenannte Trittsteine, mit Breiten bis zu 380 Meter die Gewässerökologie unterstützen. Das schafft auch zusätzlichen Erholungsraum.

Die Kosten der Maßnahmen werden insgesamt 2,1 Mrd. Euro betragen, wobei auf Österreich 1,1 Mrd. Euro entfallen. An den österreichischen Kosten beteiligt sich der Bund mit 75% und das Land Vorarlberg mit 25%. Somit trägt den Großteil des österreichischen Finanzierungsanteils das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft mit 820 Millionen Euro.

Mit der 15a-Vereinbarung wird festgelegt, dass das Land Vorarlberg 25% (rund 270 Millionen Euro) der auf die Republik Österreich entfallenden Kosten trägt. Zudem regelt die Vereinbarung auch Nominierungsrechte des Landes Vorarlberg für Mitglieder der Organe der Internationalen Rheinregulierung (IRR), also jener zwischenstaatlichen Organisation, die für die Umsetzung des Projektes zuständig ist.

Koordiniert wird das Projekt durch die Internationale Rheinregulierung (IRR), eine grenzüberschreitende Kooperation zur Bewirtschaftung des Rheins und seiner Zuflüsse. Ein internationales Expertengremium begleitet diese Arbeiten. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich sowie den anderen Rheinanliegerstaaten stellt sicher, dass die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen harmonisiert und effizient erfolgt. Bei dem Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz handelt es sich um den bereits vierten nach 1892, 1924 und 1954.

Die Bauarbeiten können, nach erfolgreicher Ratifizierung des Staatsvertrages in Österreich und der Schweiz sowie der Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, voraussichtlich im Jahr 2027 beginnen. Gerechnet wird mit einer 20-jährigen Bauzeit.