Jahrhundert-Projekt "Rhesi" im Ministerrat beschlossen

Zudem wurde die von Finanzminister Magnus Brunner vorgelegte 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg, die die Finanzierung des Jahrhundertprojekts regelt, genehmigt.

„Der Beschluss im Ministerrat ist eine wichtige Etappe für das bisher größte Hochwasserschutzprojekt in Österreich. Damit gibt es grünes Licht für die Unterzeichnung des Staatsvertrags mit der Schweiz. Wie notwendig Hochwasserschutz ist, führt uns der Klimawandel immer öfter vor Augen. Ein 300-jährliches Hochwasser würde 300.000 Menschen im Rheintal gefährden und 13 Milliarden Euro an Schaden anrichten. Mit dem Mega-Projekt RHESI wollen wir den Lebens- und Wirtschaftsraum im Rheintal für die nächsten Generationen schützen.“

„RHESI ist nicht nur ein Hochwasserschutzprojekt, sondern wird auch die Trinkwasserversorgung sicherstellen, Platz für Erholung ermöglichen und neue Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen. In Bezug auf die Ökologie setzen wir mit RHESI als eines der größten Renaturierungsprojekte Europas neue Maßstäbe. Der Fluss bekommt mehr Platz und wird auf etwa 150 bis 200 Meter verbreitert. Rhesi ist ein klares Win-Win-Projekt für mehr Schutz und mehr Natur“, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

„Ohne Hochwasserschutz hätten viele Familien in Österreich kein sicheres Zuhause. Darum investiert der Bund laufend in neue Hochwasserschutzprojekte. Mit den umfassenden RHESI-Investitionen machen wir den Lebensraum am Rhein sicherer. Wir schützen nicht nur Häuser, Wohnungen und Betriebe – wir schützen auch und vor allem Menschen. Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro ist mehr als sinnvoll. Alle Menschen, die im Vorarlberger und Schweizer Rheintal leben und arbeiten, sollen auch in Unwetterzeiten beruhigt schlafen können", so Finanzminister Magnus Brunner.

„Besserer Hochwasserschutz, mehr Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Schutz der Trinkwasserversorgung: All das bringt das bisher größte Hochwasserschutzprojekt Österreichs unter einen Hut. Es ist die richtige Antwort auf die Klimakrise, die immer heftigere Unwetter und immer stärkere Hochwässer zur Folge hat. RHESI macht aus dem trennenden, toten Kanal einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden Lebens- und Erholungsraum für 300.000 Menschen im Rheintal. Ich habe mich bereits als Vorarlberger Umweltlandesrat für die rasche Umsetzung eingesetzt. Umso mehr freue ich mich, dass ich das Projekt nun in meiner Zeit in der Bundesregierung mit beschließen kann“, kommentierte Minister Johannes Rauch.

Zentrale Punkte des Ministerratsbeschlusses:

• Zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird ein 4. Staatsvertrag zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee abgeschlossen.
• Das Projekt RHESI umfasst einen 26 km langen Flussabschnitt von der Illmündung bis zum Bodensee. Der Rhein kann dann zukünftig ein 300-jährliches Hochwasser mit 4.300 m³/s schadlos abführen.
• Zudem wird die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert. So sollen etwa drei Kernlebensräume, sogenannte Trittsteine, mit Breiten bis zu 380 Meter die Gewässerökologie unterstützen. Das schafft auch zusätzlichen Erholungsraum.
• Die auf beide Staaten entfallenden Gesamtkosten betragen rund 2 Milliarden Euro. Der Finanzbedarf der Republik Österreich beträgt rund 1,1 Milliarden Euro.
• Mit der 15a-Vereinbarung wird festgelegt, dass das Land Vorarlberg 25 % (rund 270 Millionen Euro) der auf die Republik Österreich entfallenden Kosten trägt. Zudem regelt die Vereinbarung auch Nominierungsrechte des Landes Vorarlberg für Mitglieder der Organe der Internationalen Rheinregulierung (IRR), also jener zwischenstaatlichen Organisation, die für die Umsetzung des Projektes zuständig ist.
• 75% der Gesamtkosten für die Planung, Ausführung und Fertigstellung übernimmt der Bund – das sind rund 820 Millionen Euro. Des Weiteren investiert der Bund in die Erhaltung der bestehenden Werke rund 18,6 Millionen Euro.
• Die Bauarbeiten können, nach erfolgreicher Ratifizierung des Staatsvertrages in Österreich und der Schweiz sowie der Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, voraussichtlich im Jahr 2027 beginnen. Gerechnet wird mit einer 20-jährigen Bauzeit.

Der Staatsvertrag und die 15a-Vereinbarung werden am 17. Mai von den Bundesministern Norbert Totschnig und Magnus Brunner, dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti und Landeshauptmann Markus Wallner unterzeichnet.