Schwerpunkte der französischen EU Ratspräsidentschaft 2022 - Kohäsion
Am 1. Jänner 2022 übernahm Frankreich zum 13. Mal die EU Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ wird Frankreich für die kommenden sechs Monate ein neues europäisches Wachstumsmodell, europäische Souveränität und vermehrte Bürgerinnen- und Bürgernähe anstreben.
Frankreich übernimmt zum 13. Mal den Vorsitz in der EU
Vom 1. Jänner bis 30. Juni 2022 übt Frankreich den rotierenden Ratsvorsitz und zugleich den ersten Vorsitz der Triopräsidentschaft mit der Tschechischen Republik und Schweden aus.
Das Motto der Präsidentschaft „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“ wird von folgenden Überlegungen geleitet:
- Aufschwung, damit der grüne und digitale Wandel in Europa gelingen kann
- Stärke, um europäische Werte und Interessen zu verteidigen und zu fördern
- Gefühl der Zugehörigkeit, um durch Kultur, europäische Werte und eine gemeinsame Geschichte und Vision zu gestalten und weiterzuentwickeln
Frankreich verfolgt das Ziel, ein neues europäisches Wachstumsmodell zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung zu schaffen, welches Bereiche wie Produktionskapazitäten, den digitalen und grünen Übergang und soziale Aspekte umfasst. Darüber hinaus plant der Vorsitz, seine Arbeiten in Richtung eines souveränen Europas unter Berücksichtigung der Aspekte der Migration, der Verteidigung und einer stabilen Nachbarschaft der EU voranzubringen. Als drittes Ziel wird ein menschliches Europa angestrebt, das die Werte der EU verteidigt und sich auf vermehrte Bürgerinnen- und Bürgernähe mit Fokus auf die Konferenz zur Zukunft Europas konzentriert.
Prioritäten in der Kohäsion
Die Europäische Kommission plant, den achten Kohäsionsbericht im ersten Quartal zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um einen Bericht, der in der Regel alle drei Jahre die sozioökonomische Lage der Regionen anhand wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Indikatoren analysiert und die Wirkung und den Beitrag der Politik und der Maßnahmen der Mitgliedstaaten untersucht. Unter französischer Ratspräsidentschaft sollen im zweiten Quartal dazu Schlussfolgerungen im Rat angenommen werden.
Die Europäische Kommission plant eine Mitteilung für die Gebiete in äußerster Randlage. Das sind Regionen von Mitgliedstaaten der EU, die weit entfernt von Europa liegen. Von 2021 bis 2027 werden den Gebieten in äußerster Randlage zusätzliche Mittel in Höhe von 1 928 Mio. EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugewiesen. Ratsschlussfolgerungen sind unter französischer Präsidentschaft Ende Juni angedacht.
Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene in den Bereichen der Raumentwicklung/“Territoriale Kohäsion“ und der Stadtentwicklung wird unter französischem und tschechischem Ratsvorsitz im Jahr 2022 auf den Beschlüssen der jeweils letzten informellen Ministerinnen- und Ministertreffen aufgesetzt. Für 2022 sind von beiden Präsidentschaften keine informellen Ministertreffen vorgesehen, jedoch zumindest ein gemeinsames Treffen der Generaldirektoren für beide Bereiche am 23. und 24. Juni 2022 in Paris. Im Bereich Stadtentwicklung sollen im Laufe des Jahres 2022 die vier beschlossenen neuen thematischen Kooperationspartnerschaften von Städten im Kontext der EU-Städteagenda (nachhaltiger Tourismus, Stadt der gleichen Chancen, Begrünung der Städte und Lebensmittel im urbanen Kontext) eingerichtet werden.
Im März 2022 wird die Europäische Kommission den revidierten Aktionsplan zur EU-Strategie für die ionisch-adriatische Region vorlegen. Die Strategie leistet einen Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Region und zur Erweiterung des politischen Dialogs auf verschiedenen Ebenen zugunsten einer inklusiveren und nachhaltigen adriatisch-ionischen Makroregion.
