Mehr Budget für Bäuerinnen und Bauern, Regionen und Wasserwirtschaft

Dies ist eine wichtige Weichenstellung, um unsere lebenswichtigen Ressourcen in Zeiten der Krise zu stärken. Mit den zusätzlichen Mitteln können die Initiativen für heimische Produktion, starke Regionen und saubere Gewässer weiter ausgebaut werden. Die Investition in unsere Lebensgrundlagen ist auch eine Investition in eine sichere Zukunft.

Zusätzlich zu den finanziellen Mitteln, die in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehen sind, sind weitere Bundesmittel etwa für die biologische Landwirtschaft und die Bewirtschaftung benachteiligter Gebiete bereitgestellt. Im Bereich Wasserbau werden zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um umsetzungsreife Projekte in den Bundesländern umzusetzen.

Die wichtigsten Eckpunkte des BML-Budgets

Für das Jahr 2023 verfügt das BML über ein Gesamtbudget von rund 2,945 Milliarden Euro. Das sind um 155 Millionen Euro mehr für die Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft als bisher vorgesehen.

Mehr für unsere Bäuerinnen und Bauern, mehr für die Regionen

Für die Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik 2023 - 2027 werden im nächsten Jahr insgesamt 1,6 Milliarden Euro EU- und Bundesmittel für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt.

Diese Mittel dienen insbesondere der Sicherstellung der Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit hochqualitativen Lebensmitteln.

Die Zahlungen unterstützen die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern, sichern eine nachhaltige und ressourcenschonende Bewirtschaftung mit dem Agrarumwelt- und BIO-Programm, fördern die Landwirtschaft in den benachteiligten und Berggebieten und unterstützen die Betriebe bei der Modernisierung.

Enthalten ist u.a. die Forcierung von Tierwohl-, Umwelt- und Klimaschutz:

• Bisher gibt es in Österreich 150.000 ha Naturschutz- und Biodiversitätsflächen. Zusätzliche Mitteln ermöglichen einen Ausbau auf insgesamt 230.000 ha.
• Im Bereich Tierwohl werden zukünftig jährlich rund 80 Millionen Euro für Weide, Alpung und Behirtung sowie über gesetzliche Normen hinausgehende Haltungsbedingungen von Rindern und Schweinen ausgegeben, das ist eine Steigerung um mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr.
• Klimaschutzmaßnahmen gewinnen weiter an Bedeutung, rund 52 Prozent der GAP Mittel (inkl. Kofinanzierung) sind klimabezogen, das liegt deutlich über dem geforderten Mindestanteil.
• Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird auf insgesamt 574 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut, davon 100 Millionen aus den Öko-Regelungen der Direktzahlungen.

Zu den im GAP-Strategieplan 2023 - 2027 vorgesehenen Mitteln werden zusätzliche Bundesmittel bereit gestellt:

• 20 Millionen Euro für die biologische Landwirtschaft und
• 5 Millionen Euro für die Ausgleichszulage in Benachteiligten Gebieten bereitgestellt.

Für regionalpolitische Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einschließlich zusätzlicher Mittel stehen insgesamt rund 266 Millionen Euro zur Verfügung – eine Steigerung um 75 Millionen Euro gegenüber dem Bundesvoranschlag 2022.

Forst, Wasser und Naturgefahren

Für den Bereich Wasserressourcenmanagement (inkl. Schutzmaßnahmen) stehen 2023 insgesamt 403 Millionen Euro zur Verfügung.

• Darin enthalten ist der Schutzwasserbau mit einem Budget von 119 Millionen Euro.
• Bis 2026 werden jährlich zusätzlich 15 Millionen Euro und somit insgesamt 60 Mio. Euro mehr Mittel als heute für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt.
• Damit können insgesamt zusätzlich 400 Maßnahmen beschleunigt umgesetzt und insgesamt 12.000 Menschen bzw. 2.400 Gebäude besser und schneller vor Hochwasser geschützt werden.

Erstmals stehen im Jahr 2023 für den Erosionsschutz 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. 

• Aufgrund der Folgen des Klimawandels auf den heimischen Objektschutzwald wurde ein zusätzliches Paket zum Erosionsschutz nach Katastrophen initiiert.
• Mit den zusätzlichen Mitteln für die Wildbach- und Lawinenverbauung für das nächste Jahr wird die Sicherung und Stabilisierung des Waldbodens im steilen Gelände ausgebaut.

Für den Waldfonds sind 2023 rund 22,5 Millionen Euro budgetiert. Mit einem Volumen von insgesamt 350 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 ist er das größte Unterstützungspaket für unsere Wälder, dass es jemals gab. Nähere Infos unter www.waldfonds.at

Agrarische Bildung

Für die elf höheren land- und forstwirtschaftlichen Schulen des BML, die Forstfachschule, sowie die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik werden insgesamt 154,6 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus beteiligt sich das BML an den Landeslehrerkosten für landwirtschaftliche Fachschulen im Jahr 2023 mit 49,2 Millionen Euro.

Verteilung der Budgetzahlen in den einzelnen Bereichen