Landwirtschaftsministerium bekräftigt Nein zu Mercosur-Abkommen
2000 wurden Verhandlungen zwischen der Europäische Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zur Errichtung einer Freihandelszone aufgenommen. Österreichs Position ist weiterhin klar: Im Regierungsprogramm ist ein klares Nein zu Mercosur verankert.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig:
„Unsere Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Handelsabkommen die den Regenwald gefährden durchzupeitschen, passt nicht zusammen. Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten. Wenn wir in Europa einen nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft gehen wollen, muss das auch in Handelsabkommen abgebildet werden. Freihandelsabkommen sind für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, aber dürfen nur dann abgeschlossen werden, wenn sie fair und ausgewogen sind sowie unseren heimischen Qualitätsstandards entsprechen.“
„Wir sprechen uns weiterhin klar gegen das Mercosur-Abkommen aus. Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm. Unser österreichischer Einsatz macht sich bezahlt, denn es gibt hierzulande eine breite Allianz. Im Gegensatz dazu spricht sich in Deutschland die rot-grün-gelbe Regierung klar für das Abkommen aus. Die EU-Kommission versucht nun, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie will damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen.“
„Der Pakt für Mercosur ist wie ein trojanisches Pferd. Es mag auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir mit voller Kraft weiterhin in Brüssel verteidigen.“
Langwierige Verhandlungen
Ende Juni 2019 gab es zwischen der Europäischen Kommission und den Vertretern der Mercosur-Staaten eine Einigung zu den Inhalten und Texten des Abkommens. Einige EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) haben sofort Bedenken zu Klimaschutz und Entwaldung, aber auch zur Einhaltung von EU-Lebensmittelstandards und zur Belastung der EU-Agrarmärkte geäußert. Die Europäische Kommission hat im Herbst 2020 Gespräche mit den Mercosur-Staaten aufgenommen, um rechtlich verbindliche Zusatzerklärungen zu Klima und Entwaldung auszuarbeiten („joint interpretative instrument“).
Kritik am Mercosur-Abkommen
In der EU wurden die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards in den letzten Jahren laufend erhöht. Das Abkommen bzw. die Mercosur-Länder hinken diesen Entwicklungen noch hinterher. Darüber hinaus ist die Rohrzucker- und Rindfleischproduktion in Südamerika viel kostengünstiger. Werden diese Produkte in die EU importiert, verursacht das einen großen Druck auf die heimischen Erzeugerpreise und die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe. Gleichzeitig schiebt die Kommission ihren Vorschlag zur EU-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln weiter auf die lange Bank. Es fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen.
