Landwirtschaft 06. Februar 2023 Totschnig bekräftigt Nein zu Mercosur-Abkommen

2000 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zur Errichtung einer Freihandelszone aufgenommen. Die langen Verhandlungen zeigen, wie umstritten das Abkommen ist. Freihandelsabkommen sind für den Wirtschaftsstandort wichtig, aber dürfen nur dann abgeschlossen werden, wenn sie fair und ausgewogen sind und unseren hohen Qualitätsstandards entsprechen. Das Mercosur-Abkommen zählt laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nicht dazu: „Unsere landwirtschaftliche Produktion in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig Handelsabkommen die den Regenwald gefährden durchzupeitschen, passt nicht zusammen. Wir sollten den Fokus auf einen starken Binnenmarkt und Versorgungssicherheit richten. Wenn wir in Europa einen nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft gehen wollen, muss das auch in Handelsabkommen abgebildet werden.“

Totschnig spricht sich klar gegen das Mercosur-Abkommen aus: „Das ist meine Position und dies entspricht auch dem Regierungsprogramm. Unser österreichischer Einsatz macht sich bezahlt, gleichzeitig gibt es hierzulande eine breite Allianz gegen ein solches Abkommen. Ganz im Gegensatz dazu spricht sich in Deutschland die rot-grün-gelbe Regierung für das Abkommen aus.“ Die EU-Kommission versuche nun, den Pakt durch die Hintertür durchzupeitschen – mit Hilfe juristischer Spitzfindigkeiten. Sie wolle damit das Nein einzelner Mitgliedsstaaten wie Österreich umgehen.

Landwirtschaftsminister Totschnig sieht die Kritik zur derzeitigen Form des Abkommens berechtigt, denn: „während Europa die Klima-, Tierwohl- und Sozialstandards laufend nach oben schraubt, spielen diese in Südamerika eine untergeordnete Rolle. Es ist nicht erklärbar, günstigen Rohrzucker und Rindfleisch von Großbetrieben aus Übersee mit schlechterer Klimabilanz zu importieren und so unsere bäuerlichen Familienbetriebe und die eigene Versorgung unter Druck zu bringen. Gleichzeitig schiebt die Kommission ihren Vorschlag zur EU-Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln weiter auf die lange Bank, eine rasche Vorlage ist längst überfällig. Auch fehlen klare Antworten der Kommission hinsichtlich Import-Kontrollen, finanzielle Wettbewerbshilfen und Schutzmechanismen bei stark steigenden Importen und Marktverwerfungen. Von Umweltsünden wie der Rodung des Amazonas-Regenwaldes noch gar nicht zu sprechen.“

Der Pakt mit Südamerika sei wie ein trojanisches Pferd. „Mercosur mag auf den ersten Blick vorteilhaft aussehen, aber ist mit den beschlossenen EU-Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht vereinbar. Unsere Position und unsere Kritikpunkte werden wir weiterhin mit voller Kraft in Brüssel verteidigen“, so Totschnig abschließend.