Schwerpunkte der slowenischen EU Präsidentschaft 2021 - Wasserwirtschaft

Slowenien übernimmt zum zweiten Mal den Vorsitz in der EU

Die slowenische Ratspräsidentschaft ist von den Herausforderungen und Folgen der COVID-19 Pandemie geprägt. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ richtet Slowenien seine Aktivitäten vorrangig auf wirtschaftliche Erholung, Widerstandsfähigkeit gegenüber zukünftigen Krisen sowie auf den Ausbau einer strategischen Autonomie der EU. Die Präsidentschaft hat vier Prioritäten festgelegt, anhand derer Fortschritte in der EU erzielt werden sollen:

• Resilienz und Aufbau der Europäischen Union. Strategische Autonomie der Europäischen Union.
• Konferenz zur Zukunft Europas.
• Eine Union, die die europäische Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert.
• Eine glaubwürdige und sichere Europäische Union. Eine Union, die auch die Sicherheit und Stabilität in der Nachbarschaft gewährleisten kann.

Widerstandsfähigkeit und eine wirksame Bewältigung von Krisensituationen, wie die COVID-19 Krise, aber auch Sicherheitsrisiken und andere Katastrophen gehören zu den zentralen Anliegen der slowenischen Präsidentschaft im Rahmen der ersten Priorität „Resilienz, Aufbau und strategische Autonomie“. Dabei sollen in der Krise erworbene Erfahrungen zu allen relevanten EU-Bereichen ausgetauscht und Strategien für die Zukunft gefunden werden.

Slowenien ist der Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft unter Berücksichtigung des ökologischen und digitalen Wandels der Wirtschaften sowie demografischer Herausforderungen ein großes Anliegen. Um dies zu erreichen wird sich der Vorsitz für eine effektive Umsetzung der Instrumente „Next Generation EU“ und der „Aufbau- und Resilienzfazilität“ einsetzen, um in weiterer Folge eine rasche Verabschiedung nationaler Pläne zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem grünen Wandel wird Slowenien Bemühungen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und der Umsetzung des Treibhausgas-Reduktionsziels von mindestens 55 Prozent unterstützen. Eine Grundlage liefert dazu das „Fit for 55“ Paket der Europäischen Kommission.

Mit dem Aufbau der Europäischen Gesundheitsunion und der Schaffung einer neuen europäischen Behörde für Krisenvorsorge und –reaktion (HERA) wird der Vorsitz einen Beitrag zu nachhaltigen, widerstandsfähigen Gesundheitssystemen leisten.

Im Bereich der ersten Priorität ist die Erhöhung der europäischen Cybersicherheit ein weiteres prioritäres Thema. Dabei ist die Eingliederung der Cybersicherheit in die umfassende Krisenreaktion vorgesehen. Über den Sicherheitsaspekt innerhalb der EU hinaus unterstützt der Vorsitz den Ausbau von Cyber-Fähigkeiten am Westbalkan.  Anfang September ist dazu eine hochrangige Konferenz am Rande des Strategischen Forums in Bled geplant.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die strategische Unabhängigkeit der EU in den Bereichen Gesundheit, Industrie, Energie und Lebensmittelversorgung. Slowenien setzt sich für nachhaltige europäische Wertschöpfungsketten und einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zu globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten ein. Ohne eine offene Handelspolitik in Frage zu stellen wird sich auch der neue Vorsitz mit unfairen Handelspraktiken in Lebensmittelversorgungsketten auseinandersetzen. Die strategische Bedeutung der Lebensmittelversorgung wird Hand in Hand mit der Betrachtung der Landwirtschaft als zuverlässigem, nachhaltigem und widerstandsfähigem Lebensmittelversorger gehen.

Im Bereich der zweiten Priorität „Konferenz zur Zukunft Europas“ wird Slowenien im nächsten halben Jahr weitere europaweite Debatten über die Erwartungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger zur Zukunft der EU begleiten. Anfang September wird sich das 16. Strategische Forum in Bled dem Thema widmen.

Im Rahmen des dritten Schwerpunktes zur europäischen Lebensweise, Rechtsstaatlichkeit und zu gleichen Maßstäben für alle wird sich die Ratspräsidentschaft vorrangig für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamem europäischen Wert einsetzen. Neben einer allgemeinen Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit sollen weitere Diskussionen über die Lage in einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden.

In der vierten Priorität „glaubwürdige und sichere Union“ wird es allen voran um die europäische Zukunft der Länder des Westbalkan und die glaubwürdige Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen gehen. Der Vorsitz plant, die Westbalkanländer bei der wirtschaftlichen Erholung, nachhaltigen Entwicklung, beim grünen und digitalen Wandel und bei Themen wie Konnektivität und Cyber-Resilienz zu unterstützen und diesen zugleich eine Perspektive auf einen EU-Beitritt zu verschaffen. Fortschritte erhofft sich die Ratspräsidentschaft vom EU-Westbalkan-Gipfeltreffen im Oktober in Slowenien. Der Vorsitz wird sich des Weiteren für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen einsetzen.

Prioritäten in der Wasserwirtschaft

Die slowenische Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, Investitionen in kleine und mittlere Betriebe im Bereich der Weltraumforschung und –technologie zu stärken. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Rolle der Nutzung von Weltraumtechnologie in Bereichen wie Landwirtschaft, Umwelt, Wasser- und Forst­wirtschaft, Migration, Telekommunikation und Katas­trophenschutz.

Des Weiteren möchte Slowenien die Bemühun­gen der EU verstärken, die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen sowie einen nachhaltigen und grünen Wiederaufbau nach der Pandemie sicherzustellen. Wasser wird die zentrale inhaltliche Priorität im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe der EU bilden. Besondere Aufmerksamkeit wird den entwicklungspolitischen und humanitären As­pekten der Folgen der Pandemie gewidmet, wobei der Schwerpunkt auf der globalen Gesundheit sowie Nahrungsmittelversorgung und Ernährungs­sicherheit liegt. Um die Bedeutung des Wassermanagements hervorzuheben plant der Vorsitz Ratsschlussfolgerungen zum Thema „Water in the EU External Action“. Im Mai 2023 soll im Rahmen einer Konferenz der Vereinten Nationen eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung der Ziele der Internationalen Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung 2018 bis 2028“ gezogen werden. Unter dem slowenischen Vorsitz sollen hierfür die ersten Vorbereitungen eingeleitet werden.

Prioritäten im Bereich Umwelt und Klima

Der slowenische Vorsitz setzt seinen Fokus auf Klima, Biodiversität und Kreislaufwirtschaft.

Im Bereich Klima veröffentlichte die Europäische Kommission am 14. Juli das „Fit for 55“ Paket. Die Ratspräsidentschaft steht vor der Herausforderung, Grundlagen für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und zur Umsetzung des Klimareduktionszieles von mindestens 55 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990) vorzubereiten. Dabei wird wie geplant ein umfassender und kohärenter Ansatz zu befolgen sein. Das Paket soll eng mit der Industriestrategie sowie in unterschiedlichen Ratsformationen behandelt werden.

Im Zusammenhang mit der Biodiversität wird Slowenien Maßnahmen zum Schutz von Bestäubern vorantreiben. Der slowenische Vorsitz wird auch den Verhandlungsprozess der post-2020 Rahmenbedingungen für globale Biodiversität auf technischer und politischer Ebene unterstützen. Ein wichtiger Fixpunkt ist die COP 15 zu Biodiversität am 15. Oktober 2021 in China.

Weitere wichtige Themen sind die Diskussionen zur EU-Bodenstrategie und Aktivitäten zur EU-Forststrategie post-2020 sowie zum kommenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung. Zur EU-Aarhus-Verordnung über Zugang zu Umweltgerechtigkeit und zum achten Umweltaktionsprogramm sollen Fortschritte bei den bereits laufenden Trilogen (Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament) erreicht werden.