Datenschutzerklärung Stromkostenbremse Landwirtschaft

Wir möchten, dass Sie wissen, zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen wir personenbezogene Daten erheben und wie wir diese Daten verarbeiten. Wir möchten Sie darüber hinaus über Ihre Rechte in Datenschutzangelegenheiten informieren und Ihnen mitteilen, an wen Sie sich diesbezüglich wenden können. Da im Laufe der Zeit Änderungen der Datenschutzerklärung notwendig werden können, empfehlen wir Ihnen, sich diese ab und zu erneut durchzulesen.

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die Abwicklung des Stromkostenzuschusses (Stromkostenbremse) hinsichtlich natürlicher Personen, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, ist das

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Stubenring 1, 1010 Wien

Für Fragen zur Antragstellung, Abwicklung, Zählpunktnummern, Auszahlung sowie zum Verfahren bezüglich Gewährung des Zuschusses wenden Sie sich bitte an das gebührenfreie Servicetelefon unter 0800 500 198 (Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr).

Für ausschließlich datenschutzrechtliche Fragen können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten des BML wenden:
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bml.gv.at

Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

• Vor- und Zuname
• Titel
• Geburtsdatum
• Hauptwohnsitz
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Daten aus dem zentralen Melderegister über Hauptwohnsitz
• Zählpunktnummer
• allfällig: Daten eines/r abweichenden Netzvertragspartner:in
• allfällig: Daten einer juristischen Person, über welche Haushaltsstrom mitbezogen wird
• Verschlüsseltes bereichsspezifisches Personenkennzeichen Steuern und Abgaben (vbPk SA)
• Daten zum Strom- und Netzvertrag

Website:

• IP-Adresse
• Verbindungsinformationen

Es werden keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) verarbeitet.

An wen werden personenbezogene Daten weitergegeben?

Um die Übermittlung des Formulars sicherzustellen, bedienen wir uns der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZG). Diese agiert als Auftragsverarbeiter und stellt in diesem Rahmen IT-Infrastruktur zur Verfügung.

Was passiert im Zuge des Aufrufs der Website und der Einreichung des Formulars?

Beim Einreichen des Formulars werden die von Ihnen eingegebenen Daten in der IT-Infrastruktur der BRZG abgelegt und weiter zum Zweck der Abwicklung des Stromkostenzuschusses in Form des Grundkontingents sowie des Stromkostenergänzungszuschusses verarbeitet.

Beim Aufruf unserer Webseiten werden Ihre IP-Adresse sowie Verbindungsinformationen für eine begrenzte Zeit in einer Protokolldatei gespeichert. Die Erfassung dieser Daten ist für den Betrieb der Webseiten zwingend erforderlich, insbesondere für die Gewährleistung der Stabilität und Sicherheit.

Werden Daten in Drittländer übermittelt?

Es werden keine Daten in Drittländer übermittelt.

Zu welchen Zwecken und auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten?

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten sind ist Art 6 Abs 1 lit c DSGVO iVm Stromkostenzuschussgesetz – SKZG. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Reduktion der Kostenbelastung von Haushaltskundinnen und –kunden durch die Sicherstellung einer leistbaren Stromversorgung.

Wie lange werden personenbezogene Daten gespeichert?

Alle personenbezogenen Daten werden sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem der Stromkostenergänzungszuschuss bezogen wurde, gelöscht. Im Zuge des Websiteaufrufs gespeicherte Protokolldaten werden spätestens nach einem Jahr gelöscht.

Gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung, z.B. Profiling?

Anträge auf Gewährung des Stromkostenzuschusses in Form eines Grundkontingents waren im Zeitraum 17. April bis 31. Mai 2023 unter stromkostenbremse.gv.at/lufg/Antrag zu stellen. Sie werden automatisiert mit dem zentralen Melderegister und der elektronischen Schnittstelle der Netzbetreiber abgeglichen, um festzustellen, ob die Antragsvoraussetzungen gegeben sind. Die Abwicklung des Stromkostenergänzungszuschusses erfolgt auf Basis des § 6 Abs. 2 Z 3 SKZG automatisiert, somit ohne gesonderten Antrag.

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Nach der DSGVO und dem DSG stehen Ihnen hinsichtlich dieser Datenverarbeitung verschiedene Rechte zu, insbesondere:

Das Recht auf Auskunft darüber, ob von uns Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und welchen Inhalt diese haben, sowie das Recht auf Berichtigung bzw. Vervollständigung und auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen sowie etwaige Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte ergeben sich aus den Artikeln 12 bis 22 DSGVO bzw. aus den §§ 42 bis 45 DSG sowie aus den Rechtsvorschriften, die der jeweiligen Datenverarbeitung zu Grunde liegen.

Welche Beschwerdemöglichkeiten haben Sie?

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen Datenschutzvorschriften verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

Kontaktdaten:
Österreichische Datenschutzbehörde
Barichgasse 40-42, 1030 Wien
Telefon: +43 1 52 152 0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at
Web: www.dsb.gv.at