Rat Landwirtschaft und Fischerei am 20. März 2023 in Brüssel
Am 20. März 2023 tagten die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel. Der Schwerpunkt der Debatten lag auf dem Mercosur-Abkommen und dem Paket für nachhaltige Fischerei. Durch das neue, am 21. Februar 2023 veröffentlichte Maßnahmenpaket der Kommission soll die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit des Fischerei- und Aquakultursektors der EU verbessert werden.
Die Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft fand unter dem Vorsitz des schwedischen Agrarministers Peter Kullgren statt. Österreich wurde von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vertreten. Von Seiten der Europäischen Kommission nahmen Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Kommissar für Umwelt und Meere Virginijus Sinkevičius teil.
Maßnahmenpaket für nachhaltige Fischerei
Im Paket für nachhaltige Fischerei werden der derzeitige Stand der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU (GFP) bewertet und künftige Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung der Fischerei- und der Umweltpolitik sowie zur Verringerung der Abhängigkeit des Sektors von fossilen Brennstoffen vorgeschlagen. Die Ministerinnen und Minister begrüßten das Paket und erkannten an, wie wichtig es ist, eine nachhaltige, widerstandsfähige und CO2-neutrale Zukunft für Fischerei und Aquakultur in der EU sicherzustellen.
Minister Totschnig bekräftigt Nein zu Mercosur
Neben dem Paket zur Fischerei und Aquakultur hat Totschnig auch das Handelsabkommen Mercosur als Schwerpunkt auf die Tagesordnung eingebracht. Österreich bekräftigte sein „Nein“ zur Mercosur und forderte unter anderem einen vertiefenden Dialog zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedsstaaten und den agrarischen Stakeholdern. Bundesminister Totschnig brachte die österreichischen Kritikpunkte am Rande der Ratstagung auch gegenüber dem zuständigen Handelskommissar Dombrovskis im Rahmen eines bilateralen Austausches vor.
Kritikpunkt an der Mercosur-Vereinbarung ist unter anderem, dass die landwirtschaftliche Produktion in der EU durch immer höhere Agrarproduktionsstandards eingeschränkt wird. Gleichzeitig soll aber der EU-Markt für Agrarimporte aus Drittstaaten geöffnet werden, die zu anderen Standards produzieren. Hier geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und Aufrechterhaltung und Ausbau der Eigenversorgung mit Lebensmitteln in der EU. Deshalb bleibt Österreich beim Nein zum Mercosur-Abkommen, wie es auch im Regierungsprogramm verankert ist. Österreich forderte, die Kommission solle ihren Fokus auf eine starke europäische landwirtschaftliche Produktion, einen funktionierenden Binnenmarkt zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgungssicherheit lenken.
Weitere Themen
Auf der Grundlage von Informationen der Kommission und der Mitgliedstaaten haben die Ministerinnen und Minister eine Bilanz der Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der EU gezogen, sowohl im Hinblick auf den allgemeinen Zustand als auch auf die Herausforderungen für bestimmte Sektoren und Regionen. Im Rahmen des Gedankenaustauschs erhielt der Rat auch Informationen durch die Kommission zum Bericht der Europäischen Reflexionsgruppe für Schweinefleisch vom Januar, dessen Empfehlungen positiv aufgenommen wurden, sowie Informationen der lettischen und der litauischen Delegation über die Herausforderungen für die Milchwirtschaft im Ostseeraum.
Des Weiteren haben sich die EU-Mitgliedsstaaten über die sogenannte Wiederherstellungsverordnung ausgetauscht. Mit diesem Vorschlag werden rechtsverbindliche und hinsichtlich der Erreichung zu überprüfende Renaturierungsziele festgelegt.