EU Kohäsionsrat am 18. Juni 2024 in Luxemburg
Am 18. Juni 2024 kamen die für Kohäsions- und Regionalpolitik zuständigen EU Ministerinnen und Minister unter belgischem Vorsitz in Luxemburg zusammen. Im Rahmen dessen wurden die Ratsschlussfolgerungen zum 9. Kohäsionsbericht angenommen, sowie Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik geführt.
Die Kohäsionspolitik zählt mit rund einem Drittel des EU-Haushalts zu den wichtigsten Investitionspolitiken der EU. Das Ziel ist die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten zu verringern.
Insgesamt kann Österreich in der Programmperiode 2021–2027 rund 1,3 Milliarden Euro im Rahmen der kohäsionspolitischen Programme abrufen.
Schlussfolgerungen zum 9. Kohäsionsbericht
Der Kohäsionsbericht wird in der Regel alle 2-3 Jahre von der Europäischen Kommission veröffentlicht und gibt einen Überblick über die Fortschritte, Herausforderungen und Chancen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union. Der aktuelle 9. Kohäsionsbericht wurde im März 2024 von der Kommission vorgelegt. Im Rahmen der Ratssitzung wurden die Schlussfolgerungen von den Mitgliedsstaaten angenommen.
Gemäß dem Bericht greifen die Maßnahmen der Kohäsionspolitik. So wurde in den seit 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten ein Anstieg des Pro-Kopf-BIP von 52 % auf fast 80 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2023 verzeichnet, während die Arbeitslosigkeit von 13 % auf 4 % sank. Es wird außerdem erwartet, dass Kohäsionspolitische Investitionen das BIP der EU bis 2030 voraussichtlich um 0,9 % erhöhen.
Trotz dieser positiven Entwicklungen und Prognosen bestehen nach wie vor hartnäckige Herausforderungen wie beispielsweise subnationale Unterschiede zwischen großen Ballungsräumen und ländlichen Regionen. Eine Herausforderung bildet außerdem der demografische Wandel. Daher sollten Unterstützungen, die auf regionale Bedürfnisse maßgeschneidert sind umgesetzt werden sowie weitere Vereinfachungen und eine stärkere Leistungsorientierung.
Österreich wird im Bericht besonders zweimal sehr positiv hervorgehoben – bei der Wasserqualität und bei der Krankenversorgung: So wurden von den 21 551 Badegewässern in der EU im Jahr 2022 85 % mit ausgezeichneter Qualität bewertet. In 20 Regionen, vor allem in Österreich, Griechenland und Zypern, wiesen alle Gebiete eine ausgezeichnete Qualität auf.
Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und der neuen Strategischen Agenda für 2024-2029
Ende Juni wird im Europäischen Rat die „Strategische Agenda 2024-2029“ verabschiedet. Diese soll die Schwerpunktthemen der EU der nächsten fünf Jahr umreißen. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Kohäsionsministerinnen und –minister über die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Verwirklichung der strategischen Ziele der EU.