Rat der EU Landwirtschaftsminister:innen am 24. Juni in Luxemburg

Landwirtschaft

Ein zentrales Thema war die Annahme der Schlussfolgerungen des belgischen Ratsvorsitzes zur Zukunft der Landwirtschaft in der Europäischen Union, welche in den vergangenen Wochen im Landwirtschaftsausschuss intensiv diskutiert wurden. Österreich stimmte der Annahme dieser Schlussfolgerungen zu. Die Schlussfolgerungen zur Zukunft der Landwirtschaft spiegeln die vielfältigen Herausforderungen, aber auch Bedarfe und Chancen der Zukunft der Landwirtschaft in der EU wider. Die Unzufriedenheit der Landwirtinnen und Landwirte, welche sich in Bauernprotesten in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres geäußert haben, wie auch die strategische Bedeutung des Agrarsektors werden in den Schlussfolgerungen angesprochen. Zusätzlich werden Themen wie die Rolle der Frau in der Landwirtschaft, geopolitische Herausforderungen sowie Vereinfachungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) behandelt. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung der Direktzahlungen für Landwirtinnen und Landwirte als Einkommensstützung und auch die Rolle der Landwirtschaft für die Entwicklung ländlicher Regionen. Die weitere Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken wird betont, um die Resilienz der europäischen Landwirtschaft weiter zu steigern. Dies sollte jedoch unter Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte geschehen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Der Agrarsektor solle demnach so gestaltet werden, dass es auch für künftige und junge Bäuerinnen und Bauern attraktiv ist, landwirtschaftlich tätig zu sein, einzusteigen, weiterzumachen und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft mitzugestalten.

Forstwirtschaft

Des Weiteren wurde eine Aktualisierung des Ratsbeschlusses von 1989 über den Ständigen Forstausschuss gebilligt. Beim Ständigen Forstausschuss bzw. der „Standing Forest and Forestry Expert Group“, wie dieser nun genannt wird, handelt es sich um ein Gremium, welchem die Europäische Kommission vorsitzt und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Ziel ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forstwirtschaft zu verstärken und die im Rahmen der GAP bzw. der Ländlichen Entwicklung bestehenden forstlichen Maßnahmen zu unterstützen.

Ebenfalls den Forstbereich betreffend, wurde über die sogenannte Waldmonitoring-Verordnung von den Ministerinnen und Ministern diskutiert. Ziel dieser Verordnung ist es einen verbindlichen Rahmen für ein EU-weites Waldmonitoring zu schaffen. Unter den Mitgliedsstaaten besteht hier noch Diskussionsbedarf. Für Österreich ist relevant, dass das bereits bestehende Netz an Walddaten in der Europäischen Union berücksichtigt und zuvor bestehende Lücken identifiziert werden. Denn für Österreich, das bereits eine umfassende Erfahrung im Waldmonitoring hat, ist wichtig, dass durch den europäischen Vorschlag sowohl ein bürokratischer als auch ein finanzieller Mehraufwand weitestgehend vermieden werden.

Fischerei

Im Bereich der Fischerei wurde der aktuelle Stand zur nachhaltigen Fischerei in der Europäischen Union diskutiert. Österreich ist als Binnenland nicht direkt betroffen, unterstützt jedoch insbesondere als Importeur von Fisch, alle Bemühungen, die Nachhaltigkeit in der Fischerei voranzutreiben.