Rat Landwirtschaft und Fischerei am 25. April 2023 in Luxemburg
Am 25. April 2023 fand der Rat Landwirtschaft und Fischerei unter dem Vorsitz des schwedischen Agrarministers Peter Kullgren in Luxemburg statt. Österreich wurde von Herrn Gregor Schusterschitz – stellvertretender Botschafter an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel - vertreten.
Von Seiten der Europäischen Kommission nahmen Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides teil.
Die wichtigsten Themen waren:
Verordnung für die Zertifizierung von CO₂ -Entnahmen: Land- und forstwirtschaftliche Aspekte
Auf Grundlage von Informationen der Kommission führte der Rat eine Orientierungsaussprache über die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte der vorgeschlagenen Verordnung über die Zertifizierung der CO₂-Entfernung. Die Ministerinnen und Minister hoben sowohl den potenziellen Beitrag zu den Klimazielen der EU als auch die Möglichkeit hervor, die Einkommen von Land- und Forstwirten zu steigern.
Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine
Die Diskussion des Rates konzentrierte sich auf Fragen, die die EU-Binnenmärkte betreffen, insbesondere der Nachbarländer der Ukraine, und die Notwendigkeit einer gründlichen Analyse der Auswirkungen von Einfuhren aus der Ukraine über die Solidaritätswege. Die Problematik besteht unter anderem darin, dass Agrarerzeugnisse aus der Ukraine nicht ihre Zielländer erreichen. Ein Teil füllt die Lagerhallen der Anrainerstaaten und führt zu Problemen mit der Lagerung der eigenen Agrargüter der Mitgliedstaaten, ein anderer Teil wird in die Märkte eingeführt, wodurch die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Agrargüter nicht absetzen und Gewinne nicht einführen können. Die Kommission kündigte ein Unterstützungspaket für die fünf Anrainerstaaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Rumänien, Bulgarien) mit Mitteln aus der Agrarreserve in Höhe von rund 150 Millionen Euro an, im Gegenzug dazu, dass die Mitgliedstaaten keine weiteren unilateralen Maßnahmen verhängen werden. Die Ministerinnen und Minister brachten ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens auf EU-Ebene. Sie betonten auch ihre Solidarität mit den Nachbarländern der Ukraine im Hinblick auf die autonomen Handelsmaßnahmen und unterstrichen die Bedeutung der Wahrung des Binnenmarktes.
Schlussfolgerungen zu den Chancen der Bioökonomie angesichts der derzeitigen Herausforderungen mit besonderem Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum
Nach einem Meinungsaustausch verabschiedete der Rat Schlussfolgerungen zur Bioökonomie und deren Potential unter anderem für ländliche Gebiete angesichts aktueller Herausforderungen. Die Ministerinnen und Minister betonten die Schlüsselrolle, die die Bioökonomie beim Erreichen der Umwelt- und Klimaziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals spielen könnte. Sie betonten auch die Bedeutung der Förderung von Forschung und Innovation und der besseren Abstimmung zwischen wissenschaftlichen Fortschritten und Industriepolitik.
GAP-Strategiepläne: Stand der Dinge
Die Ministerinnen und Minister tauschten ihre Meinungen über den Stand der Strategiepläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2023-2027 aus. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Lehren aus der Einführung der Strategiepläne in den Mitgliedstaaten und darauf, was getan werden sollte, um die kurz- und langfristige Umsetzung der Strategiepläne weiter zu erleichtern und zu verbessern.
Österreich hob die Bedeutung der Stakeholder-Einbindung in diese Prozesse hervor. Sie ist besonders wichtig, denn im Dialog mit den Akteuren können besonders tragfähige Konzepte entwickelt werden.