Wasser 28. Juli 2021 Köstinger/Brunner: Voraussetzungen für Verhandlungsstart zu Rhein-Hochwasserschutzprojekt geschaffen

Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat wurde die Delegation für die Verhandlungen eines Staatsvertrages zum Rhein-Hochwasserschutzprojekt (Rhesi) beschlossen und damit werden die Voraussetzungen für die Verhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz geschaffen. „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, welche Kraft vom Wasser ausgeht. Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekte sind oft sehr große Projekte, die über Jahre geplant und umgesetzt werden. Der Hochwasserschutz am Alpenrhein betrifft gleich zwei Länder. Daher wird gemeinsam mit der Schweiz an einer Lösung gearbeitet. Aufgrund des enormen Schadenspotenzials im Rheintal ist eine Erhöhung des Schutzziels erforderlich“, so die für Wasserwirtschaft zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Dadurch können nun offizielle Verhandlungen zwischen österreichischen und Schweizer Experten für einen weiteren Staatsvertrag beginnen, sobald auch die Schweiz die Verhandlungsdelegation bestellt hat.

Staatssekretär Magnus Brunner unterstreicht: „Das ist der wichtige, nächste Schritt des Hochwasserschutzes für diese Region. Gerade die Hochwasser-Ereignisse der vergangenen Wochen haben gezeigt: Jeder in den Hochwasserschutz investierte Euro ist mehr als sinnvoll.“ Mit diesem Projekt für den Hochwasserschutz wird der Lebensraum Alpenrhein sicherer. „Damit schützen wir nicht nur Häuser, Wohnungen und Betriebe – damit schützen wir auch und vor allem Menschen!“ Das Rhein-Projekt wird vom Staatssekretär als „das mit Abstand wichtigste Hochwasserschutzprojekt für Vorarlberg“ bezeichnet.

Nach ersten informellen Beratungen zwischen österreichischen und Schweizer Experten werden offizielle Verhandlungen für einen weiteren Staatsvertrag mit der schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen. Zudem wird die Art der Zusammenarbeit der beiden Staaten und die Finanzierung des Projekts verhandelt. Die Kosten für die bauliche Umsetzung werden derzeit erhoben und sollen spätestens Ende 2021 vorliegen.

„Jedes neue Projekt schützt uns noch besser vor Hochwasserereignissen. Es ist das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, die Bevölkerung durch Hochwasserprojekte zu schützen und auch eine Ökologisierung unsere Flüsse voranzutreiben. Unsere Flüsse sind die Lebensader unserer Regionen“, so Köstinger und Brunner abschließend.