Neue EU-Waldstrategie für 2030
Am 16. Juli hat die EU-Kommission die Waldstrategie für die Zeit bis 2030 vorgestellt. Ziel der neuen Strategie ist es im Wesentlichen, den vielfältigen Herausforderungen für die Wälder und den forstbasierten Sektor in der EU zu begegnen.
Dabei spielt vor allem auch das übergeordnete Ziel, bis 2050 ein nachhaltiges und klimaneutrales Wirtschaftssystem zu erreichen, eine zentrale Rolle. Unter Betonung der Multifunktionalität der Wälder enthält die Strategie ein Bündel von Vorschlägen, mit welchen insbesondere die Klima- und Umweltziele der EU erreicht werden sollen.
Teil des Green Deal
Die neue EU-Waldstrategie ist Teil des Europäischen Grünen Deals, der übergeordneten Rahmenstrategie der Europäischen Kommission zur Erreichung einer nachhaltigen EU-Wirtschaft. Die Waldstrategie ist dabei eng verknüpft mit anderen EU-Strategien, die waldpolitische Bedeutung aufweisen, wie z.B. der Biodiversitäts- oder der Bioökonomie-Strategie. Außerdem weisen insbesondere die klimapolitischen Vorhaben der EU eine große Bedeutung für die Ausrichtung der EU-Waldstrategie auf.
Schwerpunkte der neuen Waldstrategie
Die Waldstrategie für 2030, welche die EU-Waldstrategie 2014-2020 ablöst, enthält konkrete Vorhaben und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern zu entwickelnden Maßnahmen. So soll die nachhaltige Holznutzung unterstützt werden zur Stärkung der Bioökonomie und als wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Hierbei wird insbesondere auf langlebige Holzprodukte gesetzt, v.a. für die Bauwirtschaft. Die Erzeugung von Bioenergie soll bestimmten Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen, um ökologische und ökonomische Zielsetzungen in Einklang zu bringen. Einen wichtigen Teil innerhalb der Strategie nehmen die Vorschläge für Aufforstungen, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder sowie zur Sicherung klimaresilienter und multifunktionaler Waldökosysteme ein. In diesem Abschnitt sind die forstbezogenen Aspekte der EU-Biodiversitätsstrategie enthalten sowie das Ziel, in der EU bis 2030 mindestens 3 Mrd. Bäume zusätzlich anzupflanzen.
Die EU-Kommission möchte außerdem gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern zusätzliche Kriterien für nachhaltige Waldbewirtschaftung entwickeln, die Inanspruchnahme forstlicher Maßnahmen in der Ländlichen Entwicklung erhöhen, sowie Unterstützung bei der Entwicklung von Systemen zur Abgeltung von Ökosystemdienstleistungen geben. Ergänzt werden die Bemühungen um Vorschläge bei der forstlichen Bildung und Beratung sowie durch die Entwicklung einer speziellen Kooperation im Bereich der forstlichen Forschung.
Darüber hinaus plant die EU-Kommission die Vorlage eines Rechtsaktes, um ein strategisches Waldmonitoring samt Berichtswesen und Datensammlung auf EU-Ebene zu entwickeln. Auch die bisherige Struktur der Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Stakeholdern soll auf neue Beine gestellt werden.
Österreich ist weltweit Vorreiter in nachhaltiger multifunktionaler Waldbewirtschaftung
Der österreichische Wald leistet einen immensen Beitrag zum Wohlbefinden unserer Bevölkerung. Er ist traditioneller und gleichzeitig innovativer Wirtschaftsfaktor, schützt von Naturgefahren, sorgt für beste Luft- und Wasserqualität und stellt mit fast 50% der Fläche Österreichs (ca. 4 Millionen Hektar) einen hochgeschätzten Erholungs- und vielfältigen Lebensraum dar.
Österreich zählt heute zu den waldreichsten Ländern Europas, aber das ist kein Zufall. Noch Anfang des 19. Jhdt. waren große Gebiete Österreichs weitgehend entwaldet, die vorhandenen Wälder teils in schlechtem Zustand. Der heutige Waldreichtum Österreichs ist der konsequenten Verwirklichung des dynamischen Konzeptes „Nachhaltige Waldbewirtschaftung“ zu verdanken. Dieser strategische Ansatz kann in Mitteleuropa auf eine 300-jährige Geschichte zurückblicken.
Es sind in Österreich vor allem die zahlreichen privaten Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen, die für den waldreichen Zustand von achtzig Prozent des österreichischen Waldes verantwortlich sind.
Mit der neuen EU-Waldstrategie sind jedoch u.a. Einschränkungen für die Vielfältigkeit in der Waldbewirtschaftung vorgesehen. Die EU-Kommission möchte die Landnutzungsform Wald als Kohlenstoffsenke erweitern. Durch großflächige Außernutzungstellungen und Einschränkungen bei der Holzernte soll dieses Ziel erreicht werden.
Hier gilt es zu beachten, dass in einem naturbelassenen Wald die Kapazitäten zur CO2-Bindung beschränkt sind. Im Gegensatz dazu, kann ein nachhaltig bewirtschafteter Wald positiv zum Substitutionseffekt beitragen. Der größte Klimaschutzbeitrag kann durch Substitution CO2-intensiver Roh- und Werkstoffe und Produkte sowie fossiler Energieträger durch Holz erreicht werden. Überdies stellt der Ausschluss der Waldbewirtschaftung, v.a. in Form der Nutzung von Holz, grundsätzlich einen gravierenden und unverhältnismäßigen Eigentumseingriff dar.
Auf waldpolitische Kompetenzen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten aufbauen
Gemäß den EU-Verträgen besteht keine eigenständige EU-Wald- oder Forstpolitik, etwa der GAP vergleichbar. Angelegenheit der Forstwirtschaft fallen in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten und sind somit Teil der nationalen Gesetzgebung. Die EU nimmt aber über Regelungen in anderen Politikbereichen, wie z.B. Umwelt, Klima und Energie, entsprechenden Einfluss auf die Ausrichtung und Handlungsspielräume der Forstwirtschaft. Die neue EU-Waldstrategie betont folglich auch, auf diese Kompetenzen sowie das Subsidiaritätsprinzips der EU Rücksicht zu nehmen und wichtige Entscheidungen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten treffen zu wollen. Die neue EU-Waldstrategie soll die Strategie 2014-2020 ersetzen und eine umfassende, koordinierte Behandlung sämtlicher forst-relevanter Aspekte auf EU-Ebene auch weiterhin garantieren. In Ermangelung einer eigenen EU-Waldpolitik liegt der Nutzen einer Strategie vor allem darin, eine zwischen den verschiedenen EU-Politikbereichen abgestimmte, kohärente Vorgangsweise zu treffen, wobei zugleich die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Forstwirtschaft entsprechend berücksichtigt werden sollte.
Auch wenn die EU-Waldstrategie in Form einer Mitteilung an sich für MS und Betriebe nicht verbindlich ist, so stellt sie doch ein wirkungsvolles Instrument dar, eine politische Entwicklung voranzubringen und einen Rahmen für die Zusammenarbeit von Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten zu schaffen. Betreffend die Umsetzung der Strategie ist es wichtig, tragfähige und vor allem verträgliche Lösungen in der Forstwirtschaft zu finden. Dies kann nur gelingen, wenn die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und die forstwirtschaftlichen Handlungsspielräume gewahrt bleiben und praxistaugliche Lösungen gefunden werden.
In Österreich wurde die EU-Waldstrategie 2014-2020 im Rahmen des Österreichischen Walddialogs mit allen Stakeholdern breit diskutiert und in Form der Waldstrategie 2020+ umgesetzt, welche derzeit evaluiert wird. Aus Sicht des Bundesministerium ist es wichtig, diesen Prozess im neuen EU-Rahmen weiterzuführen und auf die ausgeprägte Expertise innerhalb der österreichischen Forstwirtschaft und des forstbasierten Sektors bauen zu können.