Wasser 26. September 2024 Hochwasser: Totschnig stellt 80 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit

Die rasche Bereitstellung von Mittel für die Behebung der Akutschäden an den Gewässern, in den Wildbacheinzugsgebieten und an Infrastrukturschäden wie Trinkwasserleitungen und Kanälen stand am Donnerstag im Zentrum eines Runden Tisches, zu dem Bundesminister Norbert Totschnig die hauptbetroffenen Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Wien, Burgenland und die Steiermark einlud. Neben Beratungen über die Zukunft des Hochwasserschutzes wurden erste Rückschlüsse aus den jüngsten Hochwasserereignissen gezogen und diskutiert, wie bestehende Hochwasserschutzsysteme weiter verbessert und „klimafit“ angepasst werden können.

„Das extreme Ausmaß der jüngsten Unwetterkatastrophe in Ostösterreich erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Schäden betreffen leider auch zahlreiche Hochwasserschutzanlagen. Um akut erforderliche Maßnahmen im Bereich Wasserbau und Wildbach- und Lawinenverbauung rasch umzusetzen, wie die Sanierung beschädigter Dämme, die Sicherung von Hängen oder Schäden an Trink- oder Abwasserleitungen, werden wir sofort 80 Mio. Euro. bereitstellen. Immer häufigere Extremwetterereignisse erfordern zudem eine kontinuierliche Stärkung der Investitionen in den Hochwasserschutz. Vor diesem Hintergrund wird mein Ressort bis 2027 rund 1 Milliarde Euro in den Schutz vor Naturgefahren investieren. Darüber hinaus wollen wir uns verstärkt auf klimabezogene Risikoforschung sowie auf verstärkte Information und Eigenvorsorge der Bevölkerung konzentrieren. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie aller Einsatz- und Hilfskräfte mit Unterstützung der Bevölkerung ist die maßgebliche Erfolgsgarantie für unsere Zukunft“, so Bundesminister Norbert Totschnig anlässlich des Runden Tisches in Wien.

Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der auch Einsatzleiter des Landesführungsstabs ist, bedankt sich und gibt bekannt: „Ganz Österreich wurde von schweren Unwettern getroffen, punktuell mit bis zu 515 Liter pro Quadratmeter. Rund 450 niederösterreichische Gemeinden (von 573) waren und sind betroffen. Über 86.000 Einsatzkräfte standen und stehen alleine in Niederösterreich im Einsatz, alleine gestern weitere 1.350 Kräfte von Bundesheer, Feuerwehr und Rotem Kreuz. Pumparbeiten mit 24 Hochleistungspumpen laufen v.a. im Tullnerfeld nach wie vor. Die Schäden sind verheerend, jetzt geht es um rasche Hilfe für die Betroffenen und die sofortige Sanierung und Instandsetzung von Dämmen. Fast 20 Dämme sind durch die immensen Wassermassen beschädigt worden. Daher haben wir angeordnet, Akutschäden an gebrochenen oder angerissenen Hochwasserdämmen und Schutzanlagen sofort zu beheben, unter anderem gestern in Rabenstein an der Pielach. Auch Trinkwasserleitungen und Kanalsysteme wurden beschädigt und müssen repariert werden. Gemeinsam mit den Finanzmitteln von Bundesminister Norbert Totschnig kann das jetzt noch schneller geschehen“, so Pernkopf weiter: „Der Zusammenhalt in Österreich ist riesig, das haben die letzten Tage gezeigt. Aus allen Bundesländern kamen Katastrophenhilfszüge der Feuerwehr nach Niederösterreich, die Bundesregierung hat und wird zu jeder Zeit helfen. Jetzt geht es darum, die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, nämlich den Menschen rasch zu helfen, die Dämme rasch zu sanieren und den Hochwasserschutz durch einen Mix aus Wasserrückhalt, Flussaufweitungen und baulicher Maßnahmen rasch weiter auszubauen.“

„Es ist zu begrüßen, dass der Bund die Mittel für Akutmaßnahmen im Bereich Hochwasserschutz aufstockt und weitere Investitionen tätigen will. Starkregenereignisse und daraus resultierende Hochwasser kennen keine Bundesländergrenzen – daher ist es wichtig, in diese Frage an einem Strang zu ziehen und sich gegenseitig zur Seite zu stehen, wie etwa beim länderübergreifenden Einsatz der Feuerwehren im aktuellen Fall. Im Burgenland wurden seit 2010 rund 200 Mio. Euro in Bauvorhaben und Instandhaltungsmaßnahmen für den Hochwasserschutz investiert. Diese Bauprojekte der letzten Jahre haben voll ihren Zweck erfüllt – nämlich Schäden zu minimieren und die Bevölkerung und Infrastruktureinrichtungen in den betroffenen Gemeinden bestmöglich vor Hochwasser zu schützen. Umso wichtiger ist es, auch in den kommenden Jahren gemeinsam Hochwasserschutz-Projekte umzusetzen und, dort wo es notwendig ist, auch weiter zu optimieren und an größer werdende Herausforderungen anzupassen. Denn: Größtmöglicher Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser und das Verhindern von menschlichem Leid hat für uns oberste Priorität!“, so Burgenlands Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner.

Aktionsprogramm „Zukunft Hochwasserschutz 2024+

In den vergangenen Wochen waren insb. die Bundesländer im Osten Österreichs von außerordentlich starken und anhaltenden Niederschlägen betroffen, welche zu einem drastischen Hochwasserereignis geführt haben. Um Österreich künftig besser vor solchen Naturkatastrophen zu schützen, wurde im Ministerrat das „Aktionsprogramm Zukunft Hochwasserschutz 2024+“ beschlossen:

• Um Investitionen in den Schutz vor Naturgefahren zu stärken, werden heuer und in den nächsten Jahren Bundesmittel für Wasserbau und Wildbach und Lawinenverbauung von zumindest rund 230 Mio. Euro jährlich und somit fast eine Milliarde Euro von 2024-2027 investiert. Dabei gilt der Grundsatz „Natur wo möglich und Dämme wo notwendig“.
• Bestehende Hochwasserschutzsysteme sollen mit weitergehenden Maßnahmen, wie Hochwasserentlastungen, Überströmstrecken, Gewässervernetzungen und Aufweitungsprogrammen, „klimafit“ gemacht werden.
• Im Rahmen der Forschung soll ein Schwerpunkt auf klimabezogene Risiken (Starkregen, Permafrost, Alpine Massenbewegungen) gelegt werden. Zudem soll das Informationsangebot und Möglichkeiten zur Eigenvorsorge für die Bevölkerung ausgeweitet werden.

Österreich setzt seit Jahrzehnten auf ökologischen Hochwasserschutz

Seit dem Hochwasser 2002 hat das BML mehr als 2,2 Mrd. Euro in den Schutz vor Naturgefahren investiert und damit Investitionen von rund 4,4 Mrd. Euro in den Hochwasserschutz ausgelöst. „Jahr für Jahr schaffen wir damit einen besseren Schutz für rund 16.000 Personen und 3.500 Gebäude. In Österreich wurden bis dato jährlich etwa 2.000 Schutzprojekte umgesetzt. Der ökologische Hochwasserschutz bei diesen Projekten ist seit einem Vierteljahrhundert bereits gelebte Praxis“, so Totschnig. So werden jedes Jahr im Schnitt mehr als 100 Hektar neue natürliche Überflutungsflächen und 16 Hektar neue Wasserflächen geschaffen, um den Flüssen mehr Platz zu geben.

„Österreich dient vielen Ländern als Vorbild beim Hochwasserschutz. Die bereits gesetzten Hochwasserschutzmaßnahmen haben sich bewährt und konnten noch schlimmere Schäden verhindern. Besonders bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, den Einsatzkräften und der Bevölkerung. Der Schutz vor Naturgefahren wird uns aufgrund des Klimawandels auch in den nächsten Jahrzehnten vor eine große Aufgabe stellen,“ so Totschnig.