Regionen & Raumordnung 20. Oktober 2022 Ferreira/Totschnig/Eichtinger/Hanke: 600 Mio. Euro EU-Mittel für Österreichs Regionen

Ein neues EU-Förderprogramm für Österreichs Regionen ist startklar: Im August 2022 hat die Europäische Kommission 600 Mio. Euro bis 2027 für Investitionen in Österreichs Regionen genehmigt -  konkret mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und einem neuen Fonds für einen gerechten Übergang zu klimaneutralen Wirtschaft (JTF). Für die neue Förderperiode hat die Verwaltungsbehörde, die in der Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) angesiedelt ist, mit Bund und Ländern zehn Fördermaßnahmen ausgearbeitet. In seiner Funktion als ÖROK-Vorsitzender hat Bundesminister Norbert Totschnig gemeinsam mit der zuständigen EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, Landesrat Martin Eichtinger und Stadtrat Peter Hanke heute das neue Programm vorgestellt. Mit nationalen Mitteln zur Kofinanzierung und Eigenmitteln der Projektträger stehen insgesamt 1,8 Mrd. Euro für Österreichs Regionen zur Verfügung.

Das neue EFRE Förderprogramm enthält vier Handlungsfelder mit zehn Fördermaßnahmen:

Innovation: Intelligentes Europa

1. Ausbau der Forschungs- und Technologieinfrastruktur
2. Stärkung der Forschungs- und Transferkompetenzen
3. Gestaltung regionaler Innovationssysteme
4. Förderung innovativer Investitionen in Unternehmen für Wettbewerbsfähigkeit der KMU

Nachhaltigkeit: Grünes Europa

5. Förderung der Nutzung klimarelevanter Technologien und Dienstleistung im Sinne der Energieeffizienz und Treibhausgas-Reduktion
6. Unterstützung angewandter Forschungsprojekte, Ökoinnovationen

Territoriale Entwicklung: Bürgernäheres Europa

7. Integrierte nachhaltige städtische Entwicklung
8. Smart regions – integrierte Regionalentwicklung

Neuer „Just Transition Fund“ für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft

9. Förderung von Investitionen für Beschäftigung und Nachhaltigkeit
10. Unterstützung von Forschung & Entwicklung, Innovationsprojekten

Dieser neue Fonds in der Höhe von 76 Mio. Euro investiert in Regionen, die aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur von der geplanten Dekarbonisierung besonders betroffen sind. Für Österreich hat die EU-Kommission Gebiete in Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark als solche Gebiete genehmigt.

Kommissarin Elisa Ferreira: Österreich beschleunigt grünen Wandel

„Ich gratuliere Österreich: Alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Programm sind gegeben. Österreich nutzt EU-Kohäsionsmittel, um den grünen und digitalen Wandel in den Regionen zu beschleunigen und bindet dabei alle Partner vor Ort ein. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung kohlenstoffintensiver Regionen, für die der Übergang zur Klimaneutralität eine besondere Herausforderung darstellt. Ich bin überzeugt, dass die knapp 600 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Fonds für einen gerechten Übergang – und die zusätzlichen Investitionen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, die sie anstoßen – einen wichtigen Beitrag dazu leisten werden, Österreich zukunftsfit zu machen. Das neue Programm soll mehr als 1800 Unternehmen zugutekommen, 2000 neue Arbeitsplätze schaffen und über 700 Forscherinnen und Forscher unterstützen. Inklusive weiterer Förderungen, insbesondere im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und des Europäischen Sozialfonds, wird Österreich in der aktuellen Finanzperiode 2021-2027 rund 1,3 Mrd. Euro an kohäsionspolitischen EU-Mitteln erhalten.“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: 1,8 Mrd. Euro für Österreichs Regionen

„Österreichs Regionen sind das Herzstück unseres Landes. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission bis 2027 rund 600 Mio. Euro für Investitionen in Österreichs Regionen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „EFRE“ und des neuen Fonds für einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft „JTF“ genehmigt hat. Einige Regionen in Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich und Kärnten stehen aufgrund ihrer treibhausgasintensiven Wirtschaftsstruktur unter besonderem Anpassungsdruck. Mit dem neuen Fonds in der Höhe von 76 Mio. Euro unterstützen wir ausgewählte Regionen gezielt bei ihrem Transformationsprozess. Das österreichische EU-Förderprogramm ist eines der ersten, das durch die Kommission genehmigt wurde. Danke an Kommissarin Elisa Ferreira für die gute Zusammenarbeit wie auch an die ÖROK, die gemeinsam mit Bund und Ländern das neue Programm erarbeitet hat. Gemeinsam mit nationalen Fördermitteln und Eigenmitteln der Projektträger investieren wir insgesamt 1,8 Mrd. Euro in regionale Projekte.“

Landesrat Martin Eichtinger: Grenzüberschreitende Kooperationsprogramme wichtig

„Die EU-Regionalpolitik ist für Niederösterreich als ehemalige Grenzregion ein entscheidender Politikbereich. Seit dem Jahr 1995 konnten alleine dank der Regionalprogramme über 15.000 Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze abgesichert werden. Es wurden über 6.000 Projekte mit EU-Geldern unterstützt und ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4 Milliarden Euro ausgelöst. Für uns sind vor allem die grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme von großer Bedeutung, denn sie verbessern die Lebensqualität der Bevölkerung in Grenzregionen und tragen maßgeblich zur europäischen Integration und Friedenssicherung bei. Niederösterreich setzt sich daher vehement für den Fortbestand der Kohäsionspolitik ein. Nur so kann gewährleitet werden, dass wichtige grenzüberschreitende Projekte, wie jene im Rahmen der Initiative Healthacross, weiterhin verwirklicht werden.“

Stadtrat Peter Hanke: Wien investiert 6,2 Mrd. Euro in die Energiewende

„Die Zukunft unseres Klimas wird in den Städten entschieden. Sie sind nicht nur in besonderem Maß von den Folgen des Klimawandels betroffen, sondern gleichzeitig auch wesentliche Treiber im Kampf gegen die globale Erwärmung. Wien verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Bis zum Jahr 2026 investieren wir über die Wiener Stadtwerke rund 6,2 Milliarden Euro in die Energiewende. 91 Prozent dieser Investitionen sind klimafördernd und helfen, Emissionen zu reduzieren.“