Ministerium 18. November 2022 Totschnig: 2,9 Mrd. Euro für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

„2023 stehen 2,9 Milliarden Euro für die Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft zur Verfügung – und damit 155 Millionen Euro mehr, als bisher vorgesehen. Mit diesen Mitteln können wir aktuelle Herausforderungen berücksichtigen und Schwerpunkte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen setzen: Lebensmittelproduktion, Bereitstellung erneuerbarer Ressourcen, Schutz der Wälder, Trink- und Abwasserinfrastruktur, Schutz vor Naturgefahren, saubere Gewässer bis hin zur Stärkung von vitalen Regionen“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Vorfeld zum heutigen Beschluss des Budgets 2023 im Nationalrat.

Zu den Schwerpunkten des BML-Budgets gehöre die finanzielle Absicherung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik. „Insgesamt stehen 1,6 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln bereit, um den ländlichen Raum zu unterstützen und Leistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe abzugelten“, so Totschnig. Für den Bereich Wasserressourcenmanagement stehen 403 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist der Schutzwasserbau mit 110 Millionen Euro. „Bis 2026 werden insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt. Damit können wir 400 Maßnahmen beschleunigt umsetzen und so 12.000 Menschen oder 2.400 Gebäude noch besser vor Hochwasser schützen. Jeder Euro, den wir in den Hochwasserschutz investieren, ist eine Investition in mehr Sicherheit“, hält Totschnig fest.

Im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft können im Jahr 2023 Förderungen im Umfang von 180 Millionen Euro zugesichert werden. „Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro an Bundesförderung forcieren wir die Anpassung der österreichischen Trinkwasserversorgung an den Klimawandel“, so der Minister. Für wichtige Projekte der Gewässerökologie stehen von 2021 bis 2027 bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.

„Zusätzlich treiben wir die Entwicklung hin zu klimafitten Wäldern weiter voran“, erläutert Totschnig und verweist auf 23 Millionen Euro, die 2023 für den Österreichischen Waldfonds budgetiert sind. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung sind 2023 rund 141 Millionen Euro, davon 90 Millionen Euro aus Katastrophenfondsmittel, veranschlagt. Im Jahr 2023 stehen außerdem für den Erosionsschutz im Objektschutzwald zusätzliche 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei geht es um Maßnahmen für die Stabilisierung des Waldbodens im steilen Gelände. „Die Regionen sind das Herzstück unseres Landes. Umso wichtiger ist es, dass wir für regionalpolitische Maßnahmen eine Erhöhung um 75 Mio. auf insgesamt rund 266 Millionen Euro erreichen konnten“, verweist Totschnig auf bewährte Initiativen im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zusätzliche Mittel sind im BML-Budget künftig für die internationale Nahrungsmittelhilfe vorgesehen: „Derzeit stellt mein Ressort rd. 1,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, diese werden jetzt auf 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit tragen wir bis 2025 insgesamt 60 Millionen Euro im Bereich der internationalen Nahrungsmittelhilfe bei“, so Totschnig. „Die Corona-Pandemie, der Klimawandel und der russische Angriffskrieg in der Ukraine haben Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelversorgung. In Österreich muss sich niemand Sorgen machen, alle Lebensmittel sind uneingeschränkt verfügbar – das verdanken wir unseren Bäuerinnen und Bauern. Andere Länder sind jedoch massiv von Engpässen und Hungersnöten betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin unseren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers leisten.“