Landwirtschaft 30. Jänner 2023 Totschnig: Wenn EU-Ratsentscheidungen Auswirkungen auf Landwirtschaft haben, muss Landwirtschaft am Verhandlungstisch sitzen

„Wenn Entscheidungen in anderen EU-Ratsgremien getroffen werden, die unmittelbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, dann muss die Landwirtschaft auch am Verhandlungstisch sitzen! Doch derzeit werden immer mehr Themen ohne oder unter geringer Einbindung land- und forstwirtschaftlicher Expertise entschieden. Darum fordere ich mit Unterstützung von 15 Mitgliedsstaaten den schwedischen Ratsvorsitz dazu auf, wieder den Weg des Dialogs einzuschlagen und den EU-Agrarrat verstärkt einzubeziehen“, betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Rahmen des heutigen EU-Agrarrates in Brüssel.

Auf Initiative von Landwirtschaftsminister Totschnig wurde ein „Kompetenzbrief“ formuliert, die Unterstützer neben Österreich sind: Finnland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. „Österreich steht zum Green Deal. Maßnahmen etwa für Klima- und Umweltschutz müssen aber auch mit der Lebensmittelversorgungssicherheit einhergehen. Entscheidend ist, dass land- und forstwirtschaftliche Expertise auf EU-Ebene wieder verstärkt berücksichtigt wird. Voraussetzung dafür ist, dass der EU-Landwirtschaftsrat in Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse eingebunden wird“, so Totschnig.

Landwirtschaftsminister Totschnig tauschte sich zu den Schwerpunkten des Kompetenzbriefes auch mit EU-Kommissar Johannes Hahn aus und verwies auf widersprüchliche Entwicklungen: „Einerseits ist die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme in Europa seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als prioritär eingestuft. Andererseits werden auf verschiedenen EU-Ebenen derzeit vermehrt Maßnahmen angedacht, die zum Verlust von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in der Union führen können. Das würde sich negativ auf die Ernährungssicherheit, die Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbare Energiequellen auswirken. Wir erreichen die europäischen Klimaziele und Ernährungssicherheit nur im Einklang mit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik. Umso wichtiger ist es, dass der schwedische Ratsvorsitz Schritte einleitet, um diese notwenige verstärkte Einbindung unterstützt.“