Landwirtschaft 21. Dezember 2023 Totschnig: Ankündigung der EU-Kommission ist erster großer Meilenstein

Als großen Erfolg verbucht Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig die Ankündigung der EU-Kommission den Schutzstatus des Wolfes im Rahmen der Berner Konvention ändern zu wollen: „Das die EU-Kommission nun auf unser Drängen hin angekündigt hat, den Schutzstatus des Wolfes senken zu wollen, ist ein erster großer Meilenstein. Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedsstaaten klar positionieren und einer Änderung zustimmen. Seit mehr als einem Jahr setze ich auf allen Ebenen an, damit auf EU-Ebene weitere Schritte veranlasst werden.“

Beim Agrarministerrat vor einem Jahr hat Österreich mit einer Initiative zur Änderung des Schutzstatus gestartet, die schlussendlich von 16 Mitgliedsstaaten unterstützt wurde. Daraufhin hat sich das EU-Parlament für eine Senkung des Schutzstatus ausgesprochen. Zudem hat Österreich diesen Sommer gemeinsam mit Schweden einen Aktionsplan mit konkreten weiteren Schritten erarbeitet. „Es ist erfreulich, dass die EK-Präsidentin Ursula von der Leyen und auch die Deutsche Umweltministerin Steffi Lemke die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wenn wir noch nicht am Ziel sind: Unser Druck in Richtung EU-Kommission hat sich ausgezahlt“, erklärt der Landwirtschaftsminister.

Vorschlag der EU-Kommission

Im nun Veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission steht, dass zunächst im Rahmen der Berner Konvention der Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden soll. Das würde in weiterer Folge eine leichtere Regulierung des Großraubtiers Wolf bedeuten.

Im ersten Schritt müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten auf Ratsebene den EU-Kommissionsvorschlag unterstützen. Danach kann die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag in der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Berner-Übereinkommens einbringen. Wird der Senkung des Schutzstatus des Wolfes im Rahmen des Berner-Übereinkommens zugestimmt, könnte die EU-Kommission in Folge eine gezielte Änderung der FFH-Richtlinie vorlegen.

„Vor mehr als 30 Jahren, als der Schutz des Wolfes in einer EU-Richtlinie festgelegt wurde, gab es in den meisten Staaten Europas wie Deutschland, Frankreich oder Österreich noch keine Wölfe. Diese Situation hat sich aber jetzt rasch verändert: Jetzt leben rund 20.000 Wölfe in der EU. Fakt ist, der Wolf ist in Europa nicht mehr vom Aussterben bedroht und vermehrt sich mittlerweile pro Jahr um bis zu 30 Prozent. Und dass Problem dabei sind nicht nur die Risse von Schafen und Rindern, sondern auch, dass der Wolf zunehmend die Scheu vor dem Menschen verliert und immer näher an Siedlungen rückt“, sagt Landwirtschaftsminister Totschnig.