Landwirtschaft 03. Mai 2018 Köstinger: „EU-Budget ist ein Anschlag auf Umweltschutz und ländlichen Raum“

„Für Österreich sind die Mittel für die Ländliche Entwicklung seit vielen Jahren ein entscheidender Beitrag für den ländlichen Raum“, so Köstinger. „Damit werden u.a. viele ökologische Maßnahmen zum Klimaschutz, Bodenschutz, Artenvielfalt und Landbewirtschaftung finanziert. Auch die hohen Tierwohl-Standards, die Bio-Landwirtschaft oder die Maßnahmen für Berggebiete und benachteiligte Regionen werden aus diesem Topf finanziert“, so Köstinger. „Österreich hat in all diesen Bereichen sehr hohe Qualitäts- und Produktionsstandards. Es kann nicht sein, dass diese Qualität durch die Kürzung von Finanzmitteln bestraft wird. Wir müssen über das Agrarmodell der Zukunft diskutieren“, so Köstinger. „Die österreichische Position ist hier sehr klar: Keine Benachteiligung bäuerlicher Familienbetriebe mit hoher Qualität, keine Finanzspritzen für große Agrarfabriken, in denen es nur um Menge und Profit geht.“

Die Kürzung der Mittel für die Ländliche Entwicklung fällt auf gesamteuropäischer Ebene überdurchschnittlich hoch aus. Bisher standen für die Gesamtperiode (2014 bis 2020) dafür 95,577 Mrd. Euro zur Verfügung. Für die kommende Periode plant die EU-Kommission nur noch 78,811 Mrd. Euro. Insgesamt soll das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von 408,312 Mrd. Euro in der aktuellen Periode auf 365,006 Mrd. Euro in der kommenden Periode sinken.

„Für Österreich würde dies einen Gesamtverlust von mehr als 10 Prozent bei den Direktzahlungen und der Ländlichen Entwicklung bedeuten“, so Köstinger. „Das ist für uns selbstverständlich völlig inakzeptabel. Wir stehen am Beginn sehr harter Verhandlungen mit der EU-Kommission. Ich werde für unsere kleinstrukturierte und von bäuerlichen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft kämpfen“, kündigte Köstinger an.