30 Jahre Österreich in der EU

Der Strukturwandel in der europäischen und österreichischen Landwirtschaft konnte in den vergangenen Jahrzehnten zwar nicht gestoppt werden, hat sich aber seit dem EU-Beitritt verlangsamt. Ziel der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik in Österreich ist, dass kleine Betriebe auch in Zukunft gut wirtschaften und ein ausreichendes Einkommen erzielen können. Die GAP leistet einen zentralen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer flächendeckenden und kleinstrukturierten Bewirtschaftung und zur Aufrechterhaltung und Steigerung der Attraktivität des ländlichen Raumes.

Als wichtiges Instrument zur Sicherung tragfähiger landwirtschaftlicher Einkommen gilt das System der Direktzahlungen. Dieses Sicherheitsnetz schafft eine Stabilisierung der Einkommen der heimischen Bäuerinnen und Bauern, garantiert die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und stellt eine Abgeltung von erhöhten, europäischen Umweltanforderungen dar. Zudem gibt es verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel das Agrarumweltprogramm ÖPUL (unter anderem für Bio-Betriebe), mit welchen freiwillige Umweltleistungen abgegolten werden. Die Unterstützung für benachteiligte Gebiete ermöglicht die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung, die Unterstützung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten unterstützt einen guten Generationenübergang.

Die Agrarexporte Österreichs haben sich seit 1995 verneunfacht. Drei Viertel der Exporte österreichischer Agrargüter und Lebensmittel gehen in andere EU-Mitgliedsländer. Die wichtigsten Exportdestinationen im Jahr 2023 waren Deutschland und Italien.

Ein Beispiel für einen EU- Exportschlager sind die österreichischen Weine. EU-Förderungen für die Umstellung der Weingärten und Investitions- und Absatzförderungen als auch die innovativen, österreichischen Betriebe haben die heimische Weinwirtschat international konkurrenzfähig gemacht.

Österreich gilt in der EU als Bio-Vorzeigeland. Der Flächenanteil der biologischen Landwirtschaft liegt mit rund 27 Prozent im europäischen Spitzenfeld. Die Beibehaltung und Stärkung der biologischen Erzeugung ist weiterhin ein klares Ziel. Die wichtigsten Unterstützungsmaßnahmen für die biologische Produktion werden in Österreich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt. Die Maßnahme „biologische Wirtschaftsweise“ ist ein Kernstück des Agrarumweltprogrammes ÖPUL und lässt sich mit vielen anderen Maßnahmen kombinieren, sodass ein entsprechender Ausgleich für die entstandenen Mindererlöse beziehungsweise Mehrkosten gewährleistet ist.

Die Produktion von Bio-Lebensmitteln wird verstärkt kontrolliert und erstreckt sich auf den gesamten Produktions- und Verarbeitungsprozess. Mindestens einmal im Jahr werden Bio-Betriebe von unabhängigen und behördlich zugelassenen Kontrollstellen geprüft. Eine EU-Verordnung legt für die gesamte Erzeugung von Bio-Produkten (Produktion, Kontrolle, Importe) in der EU die Regeln fest. Die damit verbundene Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln dient als Wegweiser für Verbraucherinnen und Verbraucher und bietet eine transparente Möglichkeit, die Herkunft und Produktionsmethoden von Lebensmitteln zu verstehen und bewusste Entscheidungen zu treffen.

Mit dem Agrarumweltprogramm ÖPUL wird in Österreich seit dem EU-Beitritt eine umweltgerechte Landwirtschaft unterstützt. Über 80 Prozent der Betriebe und 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche leisten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit und Gewässerschutz.

Für das ÖPUL 2023 sind jährlich in Summe 614 Millionen Euro (inklusive 100 Millionen Euro Öko-Regelungen) vorgesehen. Damit wird das Ziel einer flächendeckenden, umweltgerechten Landbewirtschaftung für Ackerland, Grünland und Dauerkulturen verfolgt. Mit einer Teilnahme von über 80 Prozent der in Österreich bewirtschafteten Fläche beziehungsweise einem Anteil von über 10 Prozent an Flächen, die für Biodiversitätszwecke zur Verfügung gestellt werden, ist Österreich Vorreiter in der Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen. Die Finanzierung der ÖPUL-Maßnahmen erfolgt grundsätzlich zu circa 50 Prozent aus EU-Mitteln und zu 50 Prozent aus Mitteln des Bundes und der Länder, die Öko-Regelungen werden zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert.

Die Gewässerverunreinigungen aus städtischen, industriellen und landwirtschaftlichen Quellen wurden deutlich reduziert und die Qualität der europäischen Gewässer hat sich spürbar verbessert. Symbolträchtige Fische wie Lachs und Stör sind in europäischen Flüssen stellenweise wieder anzutreffen.

Für Österreich hat die Europäische Wasserpolitik mit dem Beitritt zur EU eine Bestätigung und Bestärkung des eingeschlagenen Weges beim Gewässerschutz bedeutet. Nationale Schwerpunkte sind die Erhaltung und Entwicklung der Gewässerstrukturen und Abflussverhältnisse an Fließgewässern, der Schutz der Oberflächengewässer vor organischer Belastung und chemischen Schadstoffen sowie der Schutz des Grundwassers als Trinkwasserressource. Seit dem EU-Beitritt sind 340 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Unterstützung von gewässerökologischen Maßnahmen geflossen. Investitionen von rund 16 Milliarden Euro in den Ausbau von Kläranlagen und Kanalisationen haben in den letzten 30 Jahren zu einer hohen Qualität der für den Österreichtourismus so wichtigen Badegewässer und Seen beigetragen.

Wasser macht nicht an den Grenzen halt. Daher ist eine internationale Abstimmung und Koordinierung wasserwirtschaftlicher Fragen erforderlich. Österreich kann auf eine lange Tradition der internationalen Zusammenarbeit zurückblicken. Mit allen wesentlichen Nachbarstaaten bestehen Grenzgewässerverträge. Wasserwirtschaftliche Planung erfolgt in der EU auf Basis von Flussgebietseinheiten. Österreich hat Anteil an den drei großen Flussgebietseinheiten Donau, Rhein und Elbe und ist in den zugehörigen Flussgebietskommissionen vertreten.

Durch gezielte Förderungen zur Erhöhung der Biodiversität und der Klimawandelanpassung der österreichischen Wälder werden hauptsächlich die Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungswirkung der Wälder gestärkt, wovon in erster Linie die Gesellschaft profitiert. Die Schutzwirkung der Wälder ist insbesondere im alpinen Bereich zur Erhaltung und Sicherung von Siedlungs- und Wirtschaftsräumen sowie Infrastruktureinrichtungen von enormer Bedeutung. Für die Gesellschaft ist die ausgleichende Wirkung des Waldes auf das Klima und den Wasserhaushalt sowie auf die Reinigung und Erneuerung von Luft und Wasser nicht minder wichtig. Darüber hinaus profitiert die Gesellschaft vom Erholungswert intakter Wälder.

Mit der EU-Holzverordnung ist der Import von Holz aus illegalem Einschlag verboten. Diese europaweite Regelung stärkt das Vertrauen in Holzprodukte.

Da die nachwachsende Ressource Holz und andere holzbasierte Materialien eine entscheidende Rolle beim Übergang zu einer kohlenstoffneutralen Kreislaufwirtschaft spielen, wurde von Österreich und Finnland die „European Wood Policy Platform“ (woodPoP) initiiert. Initiativen wie diese sind durch die bereits bestehende starke Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten möglich. woodPoP bietet ein Forum für den multilateralen Austausch von Politik, Wissenschaft und Praxis entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Jährlich stehen rund 450 Millionen Euro (davon 230 Millionen Euro Bundesmittel) für den Schutz vor Naturgefahren zur Verfügung. Damit werden jedes Jahr rund 1.500 Projekte umgesetzt, um die Bevölkerung besser vor Hochwasser, Muren, Rutschungen, Steinschlag und Lawinen zu schützen.

Nach schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 wurde der EU-Solidaritätsfonds ins Leben gerufen, um nach schweren Naturkatastrophen effektiv und schnell Hilfe leisten zu können. Seitdem wurde der Fonds auch von Österreich in Katastrophenfällen in Anspruch genommen – zuletzt 2019, 2023 und 2024.

In Österreich bildet die Kohäsionspolitik seit dem EU-Beitritt ein unverzichtbares Standbein der Regionalentwicklung, finanziert insbesondere durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF+). Thematisch liegt beim EFRE der Fokus zur Förderung von Projekten mit Investitionen in Beschäftigung und Wachstum auf Innovation, digitaler Wirtschaft, intelligente Spezialisierung von KMU, sowie eine grünere, CO2-arme Kreislaufwirtschaft. Der ESF+ dient der Förderung von Beschäftigungsmaßnahmen wie etwa der Erhöhung der Beschäftigungsquote, der Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und einer stärkeren Integration auf dem Arbeitsplatz.

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich auch das LEADER-Konzept als erfolgreiches Modell der kleinräumlichen ländlichen Entwicklungspolitik etabliert und bewährt. Das Programm ermöglicht den Menschen in ländlichen Räumen, ihre Region mit gemeinsamen Projekten zusammen weiterzuentwickeln. Dafür schließen sich ländliche Gemeinden, die sich vernetzen und zusammenarbeiten wollen, mit regionalen Akteurinnen und Akteuren aus unterschiedlichsten Bereichen zusammen. Das Unterstützungsvolumen ist seit dem EU-Beitritt stark gewachsen und mittlerweile sind im Großteil des ländlichen Raums in Österreich LEADER-Regionen aktiv.