Energiewende Made in Austria
Die Preissprünge bei Erdöl und Erdgas, wie wir sie 2022 und 2023 erlebt haben, verdeutlichen die Gefahren der starken Abhängigkeit von Energieimporten. Diese Abhängigkeit macht Österreich anfällig für Preisschwankungen auf den Weltmärkten und politisch erpressbar.
Angesichts geopolitischer Krisen und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist es deshalb unerlässlich, verstärkt auf heimische erneuerbare Energieträger zu setzen. Neben Sonne, Wind und Wasser ist der Ausbau der Biomasse entscheidend für den Erfolg der Energiewende und die Erreichung unserer Klimaziele. Landwirtschaftsminister Totschnig sieht im Ministerratsbeschluss vom 6. März 2024 einen entscheidenden Schritt für die Energiewende.
Ministerratsbeschluss
Folgende Punkte aus dem Ministerratsbeschluss sind zentral, um fossile Energieimporte durch nachhaltige heimische Energieträger zu ersetzen:
- Erneuerbares-Gas-Gesetzes (EGG): Der Anteil von heimisch produzierten Biogas am österreichischen Gasverbrauch soll 2030 knapp 10 % betragen. Damit ist das EGG ein wichtiger Baustein für den Ausstieg aus russischen Gasimporten.
- Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes: Um Genehmigungen zu beschleunigen, braucht es praxisnahe und verfassungskonforme Bestimmungen entsprechend den Vorgaben der Erneuerbare Energien Richtlinie der EU.
- Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll dafür sorgen, eine an die erneuerbare Energieerzeugung angepassten Netzinfrastruktur optimal weiterzuentwickeln.
- Verordnungen im Rahmen des Erneuerbaren Ausbaugesetzes: Diesen sollen einen adäquaten Rahmen festlegen, um die Erreichung der Ausbauziele sicherzustellen.