Arbeitsbilanz von Bundesminister Norbert Totschnig

Für das Jahr 2024 wurde für eine zukunftsfitte Land-, Forst-, Wasserwirtschaft sowie für unsere Regionen ein Budget von rund 3,1 Milliarden Euro (+ 130 Millionen Euro zum Vorjahr) für das BML veranschlagt. Das ist ein klares Bekenntnis zur Versorgungssicherheit, zur Entwicklung des ländlichen Raums, dem Schutz vor Naturgefahren sowie für einen klimafitten Wald und eine sichere Wasserversorgung.

Land- und Forstwirtschaft

Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2023)

Mit der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 1. Jänner 2023 in Österreich gibt es für die Bäuerinnen und Bauern Stabilität und Planbarkeit. Insgesamt stehen bis 2027 jährlich rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und deren multifunktionalen Leistungen sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.

360 Millionen Euro Impulsprogramm für die Landwirtschaft (2024)

Inflationsbedingt setzte das BML gemeinsam mit den Ländern ein 360 Millionen Euro Impulsprogramm für die Landwirtschaft (2024-2027) um. Damit wird eine Wertanpassung der Leistungen der Bauernfamilien für Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und die Berglandwirtschaft vorgenommen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Die erhöhten Prämiensätze (+8 Prozent Prämienerhöhung der ÖPUL-Maßnahmen sowie der Ausgleichszulage, +14 Prozent Erhöhung für Betriebe mit besonders hoher Erschwernis) gelangen im Dezember 2024 erstmals zur Auszahlung.

300 Millionen Euro Paket für eine wettbewerbsfähigere Land- und Forstwirtschaft (2024)

Um die Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich der zahlreichen Herausforderungen zu unterstützen, insbesondere was den internationalen Wettbewerb betrifft, wurden der Agrardiesel, ein Teuerungsausgleich in Form eines Bodenbewirtschaftungsbeitrages für die Landwirtschaft und Sondermittel für mehr Tierwohl auf den Weg gebracht.

Entlastungsmaßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft

Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgung mit österreichischen Lebensmitteln wurden zahlreiche Entlastungsmaßnahmen, speziell für die Land- und Forstwirtschaft, umgesetzt:

• CO₂-Rückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft im Zuge der ökosozialen Steuerreform (2022)
• Temporäre Agrardiesel-Rückvergütung (2022)
• 9 Millionen Euro für heimische Obst- und Gemüseversorgung (2022): Um die hohen Energie- und Produktionskosten im Obst-, Gemüse- und Gartenbau (geschützter Anbau) abzufedern, wurde eine Unterstützung in der Höhe von 9 Millionen Euro geschnürt. Zudem wurden beheizbare Glashäuser in der Förderrichtlinie für den Energiekostenzuschuss II berücksichtigt.
• 110 Millionen Euro Versorgungssicherungspaket für die Landwirtschaft (2022): Bäuerinnen und Bauern kämpfen mit den explodierenden Kosten bei Energie, Dünge- und Futtermitteln als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Deshalb wurde ein 110 Millionen Euro Versorgungssicherungspaket geschnürt.
• 120 Millionen Stromkostenzuschuss für die Landwirtschaft (2022): Mit 120 Millionen Euro werden bäuerliche Betriebe mit einem pauschalen Zuschuss (flächen- und tierbezogen) sowie mittels eines verbrauchsabhängigen Zuschusses für stromintensive Betriebszweige gezielt unterstützt.
• Stromkostenbremse für bäuerliche Haushalte (2023): Damit Familien mit dem Lastprofil „Landwirtschaft“ durch die Stromkostenbremse bis Mitte 2025 entlastet werden können, wurde ein Antragsmodell umgesetzt.
• 5,5 Millionen Euro EU-Hilfspaket für Acker-, Puten- und Almbetriebe (2023): Um auf Kostensteigerungen zu reagieren, mobilisiert die EU aus der GAP-Agrarreserve Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern. Die EU-Soforthilfemaßnahme ist für jene Sektoren bestimmt, die unter besonders schwierigen Umständen produzieren mussten, darunter der Ackerbau, die Putenhaltung und die Almwirtschaft.
• 10 Millionen Euro EU-Soforthilfe für den Obst- und Weinbau (2024): Der Obst- und Weinbau wurde im Frühjahr 2024 durch ein massives Frostereignis getroffen. Für die Unterstützung dieser Sektoren wurden 10 Millionen Euro bereitgestellt.

Schulterschluss für mehr Tierwohl (2022)

Im Juni 2022 ist mit der Novellierung der Tierhaltungsverordnung sowie des Tiertransport- und Tierschutzgesetzes ein branchenübergreifender Schulterschluss für mehr Tierwohl und Planungssicherheit gelungen. Unter anderem wurde ein Export-Verbot von Schlacht- und Masttieren in Drittstaaten sowie eine Anhebung des Mindestalters für den Kälbertransport beschlossen.

Strategieprozess „VISION 2028+“ (2024)

Mit dem Ziel, dass wir auch in 20 Jahren noch eine wettbewerbsfähige, aktive Land- und Forstwirtschaft in einem vitalen, ländlichen Raum haben, wurden im Zuge des Strategieprozesses VISION 2028+ über 170 Maßnahmen erarbeitet. Dies geschah unter breiter Einbindung aller relevanten Stakeholder und unter wissenschaftlicher Begleitung. Der Weg zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft wurde damit wieder auf ein solides Fundament gestellt, das als Grundlage für die Ausrichtung politischer Prioritäten dient. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat bereits begonnen.

Starker Einsatz auf internationaler und EU-Ebene für Versorgungssicherheit und EU-Politik mit Sachverstand

• Schutzstatus Wolf (2024): Vor zwei Jahren hat Totschnig als erster Minister eine Senkung des Wolfs-Schutzstatus auf EU-Ebene gefordert und damit den Stein ins Rollen gebracht. Sowohl die EU-Mitgliedsstaaten, als auch die Vertragspartner in der Berner Konvention haben sich nun auf eine Absenkung des Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geeinigt.
• Laborfleisch (2023): Vorstoß und Gründung der Kulinarik-Allianz mit Frankreich und Italien im Kampf gegen Laborfleisch.
• Entwaldungsverordnung vorerst gestoppt (2024): Aufgrund eines intensiven Einsatzes auf EU-Ebene konnte die EU-Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben werden.
• Kompetenzbrief zur stärkeren Einbindung des Rat Landwirtschaft bei Land- und forstwirtschaftlichen Schnittmaterien (2023): Österreichs Vorstoß haben 15 Mitgliedsstaaten unterstützt.
• EU-Parlament stoppt SUR (2023): Der Vorschlag der EU-Kommission zur EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) sah unter anderem vor, die ausgebrachte Menge an Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Nach einem erfolgreichen Einsatz für eine Folgenabschätzung konnte die SUR durch das EU-Parlament gestoppt werden.
• Neue Züchtungsmethoden (2023): Einsatz für Wahlfreiheit, Koexistenz mit der Bio-Produktion und Sortenvielfalt
• For Forest Group (2022): Österreich, Finnland, Schweden und Slowenien starteten die Allianz – die „For Forest Group“. Diese konnte 2024 um Frankreich erweitert werden.
• Forstmonitoring (2022): Österreichischer und finnischer Vorstoß zur federführenden Behandlung der Forstthematik im Rat Landwirtschaft, der von über 17 EU-Mitgliedsstaaten unterstützt wurde
• RED III (2023): Waldbiomasse bleibt Erneuerbare Energie
• Unterzeichnung Vereinbarung mit Frankreich zur Zusammenarbeit im Holzbau (2022)
• Gemeinsame Erklärung Bayerns und Österreichs (2023) zur Zukunft der Landwirtschaft
• Unterzeichnung der „Salzburger Erklärung“ (2024) für einen Kurswechsel der EU-Politik gemeinsam mit Bayern
• Aufstockung der Mittel für internationale Nahrungsmittelhilfe (2022)
• Ausarbeitung eines strategischen Partnerschaftsabkommen mit dem WFP (2023-2025)
• UN Wasserkonferenz in New York (2023)
• Afrika (2023): Wissenstransfer im Bildungsbereich (Angola), Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft (Ägypten)
• Förderung des Exportes österreichischer Qualitätsprodukte (2024): Zur Verbesserung der Exportchancen wurden zwei Lebensmittelprotokolle mit China unterzeichnet, die es nun ermöglichen Schlachtnebenprodukte sowie Milchprodukte aus Schaf- und Ziegenmilch nach China zu exportieren.

Landwissen.at (2023)

Auf der Plattform www.landwissen.at werden Lernmaterialien, Unterlagen sowie Wissen über Landwirtschaft, Lebensmittel, Wald und Wasser zur Verfügung gestellt. Mit dieser Plattform unterstützt das BML die Pädagoginnen und Pädagogen bei ihrer wichtigen Aufgabe der Wissensvermittlung.

Sonder-Investitionsprogramm „Energieautarke Bauernhöfe“ (2023)

Bis 2025 stehen 100 Millionen Euro zur Stärkung der Energie-Unabhängigkeit und Krisenfestigkeit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zur Verfügung.

Aktionsplan „Smart Farming“ (2023)

Von effizienteren Anbaumethoden über die Beobachtung des Tierwohl kann Digitalisierung die Landwirtschaft in vielen Bereichen unterstützen. Im Rahmen des Digitalen Aktionsplans Austria wurde gemeinsam mit dem BMF ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Digitalisierung in der Landwirtschaft ausgearbeitet.

Fairness-Büro (2024)

Das Fairness-Büro bietet Bäuerinnen und Bauern sowie Verarbeitern kostenlose und anonyme Hilfe, wenn sie von unfairen Handelspraktiken betroffen sind. Der Tätigkeitsbericht des Fairness-Büros hat auch 2024 die unfairen Praktiken in der Lebensmittelkette aufgezeigt.

Anpassung der Pauschalierungsgrenzen (2023)

2023 ist es nach 20 Jahren erstmals gelungen, steuerliche Grenzen im Rahmen der Pauschalierungsverordnung für die Land- und Forstwirtschaft anzuheben.

Erhöhung der steuerlichen Einnahmegrenze (2023)

Für land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeiten wurde die Einnahmegrenze auf 45.000 Euro erhöht.

Absicherung des Einheitswertes (2023)

Forstwirtschaft

Waldfonds (2024)

Der Waldfonds ist das größte Rettungs- und Zukunftspaket, das es für unsere Wälder jemals gab. Es ist gelungen, den mit 350 Millionen Euro dotierten Fonds um weitere 100 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro aufzustocken.

Wildbach- und Lawinenverbauung (2024)

Mit dem Aktionsprogramm „Klima | Sicherheit | Lebensraum“ ist es gelungen, zusätzlich 60 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zu generieren. Diese Mittel werden für Investitionen zum Schutz der Bevölkerung in Österreich vor Naturgefahren wie Lawinen, Muren oder Steinschlag eingesetzt.

Novelle des Forstgesetzes (2023)

Mit der Novelle des Forstgesetzes wird die nachhaltige Waldbewirtschaftung bundesweit weiterentwickelt und der Weg hin zu klimafitten Wäldern gestärkt. Die Novelle beinhaltet verschiede Maßnahmen, die von der Anpassung der Wälder an den Klimawandel, einer bundesweiten Vereinheitlichung des Kostenersatzes zur Waldbrandbekämpfung, einer verstärkt ökologischen Orientierung bis hin zur Modernisierung in der Ausbildung reichen.

3-Punkte-Plan zur Stärkung des Holzbaus (2023)

Ziel des umfassenden Plans zur Förderung und Stärkung des Baus mit heimischen Holz ist es, die ökologischen und wirtschaftlichen Vorteile des Holzbaues bestmöglich zu nutzen. Forciert werden sollen damit unter anderem öffentliche Bauten aus Holz und der Holzbauanteil im mehrgeschossigen Wohnbau ansteigen. Auch Baustandards sollen optimiert werden.

Mehr Mittel für die Waldbrandbekämpfung (2024)

An heißen Sommertagen steigt das Risiko von Waldbränden. Deshalb wurden die Mittel für die Waldbrandprävention um 4,4 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt stehen nun 15,4 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Beispiel können die Feuerwehren die Förderung für Spezialgeräte und Ausrüstung zur Waldbrandbekämpfung im Waldfonds beantragen.

Lebensmittel

Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung (2023)

Seit 1. September 2023 gilt die verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung – ein erster konkreter Umsetzungsschritt für mehr Transparenz auf unseren Tellern.

AMA-Gesetz-Novelle (2022)

Mit der Novelle des AMA-Gesetzes wurde das Agrarmarketingbeitragssystem zukunftsorientiert aufgestellt. Das sichert ein effizientes und starkes Marketing, um die hochwertigen Lebensmittel der Bäuerinnen und Bauern bestmöglich bewerben zu können.

Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels (2023, 2024)

Das AMA-Gütesiegel bei Milch, Milchprodukten und Rindfleisch wurde weiterentwickelt. Betriebe werden etwa beim Umstieg raus aus der dauernden Anbindehaltung unterstützt. 2024 wurde das AMA-Gütesiegel auf Brot- und Backwaren ausgeweitet.

Weingesetz-Novelle (2023)

Mit der Novelle des Weingesetzes stärken wir den Ausbau unserer herkunftstypischen Qualitätsweine weiter, digitalisieren das Meldewesen im Weinsektor und schaffen so eine bürokratische Entlastung der Betriebe.

Einheitliche Vorgehensweise des Lebensmittelhandels bei einem Blackout (2023)

Die Versorgung mit Lebensmitteln in Österreich ist gesichert. Neue Herausforderungen erfordern allerdings rechtzeitige Vorbereitung, um bestmöglich auf Krisen vorbereitet zu sein. Deshalb wurde ein Blackout-Plan gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel vorgestellt.

5-Punkte-Resilienzplan für eine sichere Lebensmittelversorgung (2023)

Um die Versorgungssicherheit weiter zu stärken, wurden Förderungen für lebensmittelverarbeitende Betriebe sichergestellt, die BML-Ressortforschungsschwerpunkte auf Versorgungs- und Ernährungssicherung gelegt, die GAP auf die Resilienzstärkung landwirtschaftlicher Betriebe ausgelegt und Krisenpläne aktualisiert.

Nationaler Bericht zur Lebensmittelversorgungssicherheit (2023)

Österreichs Bevölkerung wurde während den Krisenzeiten regelmäßig in Form eines Ministerratsvortrages über die Lebensmittelversorgungssicherheit informiert. Etwa wurde die Versorgungslage mit Lebens- und Betriebsmitteln sowie über die Entwicklung der Lebensmittelpreise dargestellt.

Mehr Transparenz im Lebensmittelhandel (2023)

Zur Verbesserung der Transparenz veröffentlich die AMA monatlich die Einkaufspreise des Lebensmitteleinzelhandels für bestimmte Produkte. Anhand von 22 Produkten wird ersichtlich, zu welchen Einkaufspreisen der Lebensmittelhandel einkauft und ob sinkende Einkaufspreise auch tatsächlich bei den Konsumenten ankommen.

Regionen

Regionen-Strategie (2022)

Um Österreichs Regionen für kommende Herausforderungen zu rüsten, hat Totschnig die Initiative „MEINE REGION – Heimat. Zukunft. Lebensraum“ umgesetzt. Teil war eine österreichweite Dialogtour, mit deren Inputs eine Regionen-Strategie erarbeitet wurde.

RegionIMpuls-Tour durch ganz Österreich (2023)

Totschnig diskutierte bei seiner österreichweiten RegionIMpuls-Tour mit Bürgermeistern und Regionalverantwortlichen über Herausforderungen, Chancen und Lösungsansätze in den Regionen sowie über die Ergebnisse der Regionen-Strategie.

Wasserwirtschaft

Trinkwassersicherungsplan (2023)

Gemeinsam mit den Bundesländern wurde erstmals ein Trinkwassersicherungsplan erarbeitet, der unter anderem Vorsorgemaßnahmen, Handlungsempfehlungen für Notfallszenarien sowie ein konkretes 5-Punkte-Programm zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Österreich enthält. Der Umgang mit Trinkwasserknappheit wird fortlaufend im Rahmen von Planspielen erprobt.

200 Millionen Euro zusätzlich für Österreichs Trinkwasserversorgung (2022, 2023)

Für verstärkte Maßnahmen zur Klimawandelanpassung wurden zwei Sondertranchen zu jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für die Siedlungswasserwirtschaft zur Verfügung gestellt.

Hochwasser: 80 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen (2024)

Zur Unterstützung der Bevölkerung nach der Unwetterkatastrophe in Ostösterreich im September wurden 80 Millionen Euro bereitgestellt, etwa für die Sanierung beschädigter Dämme, die Sicherung von Hängen oder für Schäden an Trink- oder Abwasserleitungen.

Jahrhundert-Projekt RHESI (2024)

RHESI ist das bisher größte Hochwasserschutzprojekt Österreichs. Am 17.05.2024 wurde der dafür erforderliche Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet und anschließend durch das österreichische Parlament ratifiziert. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro, wovon Österreich etwa 1,1 Milliarden Euro trägt. Die konsequente Umsetzung des Hochwasserschutz-Projektes wird dazu beitragen, den Schutz vor Hochwasser im Rheintal zu erhöhen, den ökologischen Zustand des Flusses aufzuwerten und die Lebensqualität der Menschen in der Region nachhaltig zu verbessern.

Grundsatzvereinbarung zur Sicherung der Wasserressourcen im Osten (2024)

Immer häufigere Trockenphasen fordern besonders den Osten Österreichs. Deshalb sollen auf Basis der Grundsatzvereinbarung zwischen dem BML und den Bundesländern NÖ und Burgenland zahlreiche Maßnahmen umgesetzt werden. Als erstes überregionales Projekt soll die Zuleitung von Donauwasser in die Ostregion in Niederösterreich südlich der Donau und in das nördliche Burgenland im Rahmen einer Machbarkeitsstudie gemeinsam entwickelt werden.