EU-Regional- und Kohäsionspolitik 2021-2027

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Die Regionalpolitik der EU zielt auf alle Regionen und Städte in der Europäischen Union ab, um die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, das Wirtschaftswachstum und die nachhaltige Entwicklung zu fördern und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern.

Auch in der neuen Programmperiode 2021-2027 wird die Regional- oder Kohäsionspolitik (Kohäsion = Zusammenhalt) dazu beitragen den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Europäischen Union zu fördern und die regionalen Entwicklungsunterschiede zu verringern. Dazu stehen für alle Regionen der EU in den kommenden Jahren 392 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die fünf politischen Ziele der Kohäsionspolitik

Die Europäische Union hat für die neue Förderperiode fünf politischen Ziele zur Wachstumsförderung gesetzt, an denen sich die Fonds der Kohäsionspolitik orientieren:

  1. Ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa durch Innovation, die Förderung von KMUs sowie durch Digitalisierung und digitale Vernetzung
  2. Ein umweltfreundlicheres, kohlenstoffarmes Europa, das sich auf eine kohlenstofffreie Wirtschaft zubewegt und dadurch auch widerstandsfähiger wird
  3. Ein stärker vernetztes Europa durch Verbesserung der Mobilität
  4. Ein sozialeres und integrativeres Europa durch Maßnahmen zur Förderung von effektiver und integrativer Beschäftigung, Bildung, Qualifikationen, sozialer Eingliederung und gleichberechtigtem Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zur Stärkung der Rolle der Kultur und des nachhaltigen Tourismus
  5. Ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung der lokalen Entwicklung und der nachhaltigen Stadtentwicklung in der EU

Umgesetzt werden die politischen Ziele in mehreren Fonds:

  • Der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt Investitionen für alle politischen Ziele fokussiert sich aber auf 1 und 2. Umgesetzt wird der EFRE durch zwei Programmstränge:
    • „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“ (IBW) zur Stärkung von: Innovation, Digitalisierung, Unterstützung KMUs und einer CO2-armen Wirtschaft.
    • „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (ETZ / Interreg) zur Stärkung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU.
  • Der Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Bildung und soziale Inklusion
  • Der Kohäsionsfonds (KF) unterstützt Investitionen im Umweltbereich und in der Verkehrsinfrastruktur wobei nur wirtschaftlich weniger entwickelte EU-Länder Zugang zu diesem Fonds haben
  • Der Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) gehört nicht direkt zu 

Gemeinsame Zuständigkeit Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

Die Mittel der Kohäsionspolitik werden genauso wie jene der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten gemeinsam verwaltet. 

Das BML hat als fondskorrespondierendes Ressort für die Kohäsionsfonds die Aufgabe, die Positionen der Partner aus Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner bei Änderungen der EU-Gesetzgebung in der gemeinsamen Dachverordnung für alle Fonds sowie in der EFRE-Verordnung zu koordinieren und die Position in Brüssel zu vertreten. Die Begleitung der EFRE-Abwicklung erfolgt im Rahmen der Abwicklungsgremien, die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz durchgeführt werden.

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