Schwerpunkte der französischen EUPräsidentschaft 2022 - Forstwirtschaft
Am 1. Jänner 2022 übernahm Frankreich turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Das Motto des dreizehnten Ratsvorsitzes Frankreichs lautet: “Relance, Puissance, Appartenance“ („Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“).
Die mittelfristige Planung und Schwerpunktsetzung der Arbeiten des Rates der EU erfolgt durch Zusammenarbeiten von drei aufeinander folgenden Präsidentschaften (sogenannte „Trio-Präsidentschaft“) im Rahmen eines 18-Monats-Programms. Nach Abschluss der slowenischen Präsidentschaft im Dezember 2021 leitet Frankreich nun eine neue Phase ein und wird im Trio mit der Tschechischen Republik und Schweden zusammenarbeiten, die den Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2022 bzw. im ersten Halbjahr 2023 innehaben werden.
Prioritäten des Vorsitzes
Die französische Ratspräsidentschaft ist von den Herausforderungen und Folgen der COVID-19 Pandemie geprägt. Unter dem Motto „Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit“ richtet Frankreich seine Aktivitäten vorrangig auf die Gesundheitskrise, die Klimaherausforderungen, die digitale Revolution, die Migrationsfragen und den Aufstieg großer Wirtschaftsmächte. Die Präsidentschaft hat drei Prioritäten festgelegt, anhand derer Fortschritte in der EU erzielt werden sollen:
- Ein souveränes Europa
- Ein neues europäisches Arbeitsmodell
- Ein menschliches Europa
Die EU soll im Zuge der ersten Priorität „Ein souveränes Europa“ durch Stärkung des Schengen-Raums, den Schutz seiner Grenzen, die Steuerung der Migration und eine verbesserte Asylpolitik unter Wahrung seiner Werte und seiner internationalen Verpflichtungen, durch ein stärkeres und handlungsfähiges Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sowie durch seine Aktion für den Wohlstand und die Stabilität seiner Nachbarschaft, insbesondere durch das Engagement im Westlichen Balkan und die Neugestaltung seiner Beziehungen zu Afrika, nachhaltig gestärkt werden.
Im Bereich der zweiten Priorität „Ein neues europäisches Wachstumsmodell“ wird Frankreich im nächsten halben Jahr weitere europaweite Maßnahmen für wirtschaftliche Entwicklungen mit klimapolitischen Ambitionen setzen. Innovationen und Wachstum der europäischen Akteure im digitalen Bereich sollen unterstützt werden, wobei gleichzeitig eigene neue Regeln für die „digitale Welt“ aufgestellt werden sollen. Arbeitnehmern sollen hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden.
Im Rahmen des dritten Schwerpunkts „Ein menschliches Europa“ wird sich die Ratspräsidentschaft vorrangig für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamen europäischen Wert einsetzen.
Zudem soll den Anliegen der EU - Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Gehör geschenkt werden und Diskriminierung bekämpft werden.
Prioritäten mit Auswirkungen auf die Forstwirtschaft
Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird die Umsetzung des Grünen Deals fortführen und sich auf vier Schwerpunktbereiche konzentrieren:
- ein schnellerer Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050,
- die Stärkung der Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität,
- die Förderung einer nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft und
- den Wandel zu einer gesünderen Umwelt durch die Verringerung der Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf Natur und Gesundheit.
Diese Vorhaben sollen im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU, insbesondere im Rahmen des Pariser Klimaabkommens, und den Regeln der WTO (Welthandelsorganisation) stehen.
Die Priorität, welche die französische Ratspräsidentschaft der europäischen Souveränität, dem Kampf gegen den Klimawandel und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung beimisst, wird sich auch in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft und in der Fischerei widerspiegeln. Die Einhaltung der Ziele, die sich die Europäische Union im Rahmen des Grünen Deals setzt, geht Hand in Hand mit der Entwicklung einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Fischerei.
Zunächst wird sie den Austausch im Rat über die Reziprozität von Produktionsstandards hinsichtlich Umwelt und Gesundheit zwischen europäischen und aus Drittländern importierten Produkten fördern, damit importierte Produkte bestimmten in der Europäischen Union angewandten Produktionsstandards unterliegen.
Der zweite Schwerpunkt liegt auf der kohlenstoffarmen Landwirtschaft und der Frage der Kohlenstoffsequestrierung in landwirtschaftlichen Böden, um einen Schritt in Richtung eines europäischen Systems zur Anerkennung und Verbreitung von Gütesiegeln für eine kohlenstoffarme Landwirtschaft zu machen und um die Maßnahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zur Bekämpfung des Klimawandels hervorzuheben.
Um die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen wirksam zu bekämpfen, wird die französische Ratspräsidentschaft die bereits begonnene Überarbeitung der Regeln des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) und dessen gelungene Realisierung durch die Umsetzung des globalen Mechanismus zur Kompensation sowie Reduzierung von CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr sowie die Arbeit an der Lastenteilungsverordnung (ESR) und am Beitrag des Sektors der Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) fortsetzen. Für die Forstwirtschaft von Bedeutung ist überdies die geplante Überarbeitung des Rechtsrahmens zur Förderung erneuerbarer Energie (RED) im Rahmen des EU-Klimapakets.
Die Ratspräsidentschaft wird die Verhandlungen über Vorschläge eines Rechtsaktes betreffend illegale Abholzung und entwaldungsfreie Lieferketten so weit wie möglich vorantreiben. Diese Initiative wird es der Europäischen Union ermöglichen, die Zulassung von aus Entwaldung erzeugten Produkten auf dem europäischen Markt zu verhindern, ihre Bemühungen zur Reduzierung ihres ökologischen Fußabdrucks hervorzuheben und Anreize für den Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern auf globaler Ebene zu schaffen. Die Ratspräsidentschaft wird darauf achten, dass die EU ihre Anstrengungen zur Erhaltung und Wiederherstellung der Biodiversität verstärkt und sie wird die Diskussionen über den Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines neuen Rechtsrahmens für die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme aufnehmen.
Für Österreich wichtige Themenschwerpunkte wie die nachhaltige Waldbewirtschaftung („Sustainable Forest Management“), Schutzwald und die Umsetzung der EU-Waldstrategie 2030, etc. werden im offiziellen Ratsarbeitsprogramm nicht erwähnt. Sie werden aber Teil der Arbeiten in den forstwirtschafts-relevanten Expertengruppen sein.