Fünf Maßnahmen zur Entlastung der Land- und Forstwirtschaft

Mähdrescher
Foto: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Die in den letzten Monaten durch die Bundesregierung zusammengestellten Entlastungspakete sollen die Folgen der insbesondere durch den Russland-Ukraine-Krieg entstandenen hohen Teuerung teilweise abfedern. Auch für die Land- und Forstwirtschaft wurden fünf Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Nach dem Teuerungsausgleich (Versorgungssicherungsbeitrag I) für die Landwirtschaft, der temporären Agrardieselvergütung, der Rückvergütung der CO2-Bepreisung und der Außergewöhnlichen Anpassungshilfe für den geschützten Anbau wurde zuletzt im Ministerrat am 28.09.2022 ein Stromkostenzuschuss (Versorgungssicherungsbeitrag II) beschlossen. Die detaillierte Ausgestaltung der Fördermaßnahmen wird durch die zum Teil noch zu erlassenden Verordnungen sowie in Sonderrichtlinien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (BML) zum Teuerungsausgleich und Stromkostenzuschuss festgelegt und soll im Folgenden kurz dargestellt werden. Der für die Entlastungsmaßnahmen zugrundeliegende durchschnittliche Gasölverbrauch in Liter/ha wird nach der Bewirtschaftungsart differenziert und basiert auf einer Studie der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen.

Teuerungsausgleich (Versorgungssicherungsbeitrag I)

  • Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie Teuerungsausgleich des BML
  • Ziel ist die teilweise Abgeltung erhöhter Produktionskosten (z.B. bei Treibstoff, Dünge-, Pflanzenschutz-, Futtermittel, ...), da weiterhin mit hohen Kostenbelastungen für landwirtschaftliche Produzentinnen und Produzenten gerechnet werden muss und diese nicht vollständig über Marktpreise ausgeglichen werden können.
  • Anspruchsberechtigt sind alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter landwirtschaftlicher Betriebe, die im Jahr 2022 einen Mehrfachantrag (MFA) abgegeben haben. Begünstigte der außergewöhnlichen Anpassungshilfe haben für ihre Gewächshausflächen keinen Anspruch darauf. Bei Almen erhält die Zahlung die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter.
  • Insgesamt stehen 110 Millionen Euro aus nationalen Mitteln zur Verfügung, wovon 80 Millionen Euro flächenbezogen und 30 Millionen Euro tierbezogen ausbezahlt werden. Dabei wird die flächenbezogene Förderung nach Bewirtschaftungseinheit basierend auf dem Gasölverbrauch je Hektar vergeben. Die tierbezogene Förderung wird einheitlich mit 14 Euro/Großvieheinheit (GVE) am Betrieb gewährt.
  • Die Beantragung erfolgt automatisch, basierend auf den im MFA 2022 angegebenen Flächen und Tieren.
  • Die gewährten Fördermittel werden voraussichtlich mit der GAP – Dezemberauszahlung 2022 ausbezahlt. Ermittelte Gesamtbeträge unter 50 Euro werden nicht ausbezahlt. Der beihilferechtliche Höchstbetrag beträgt 62.000 Euro je Betrieb.

Temporäre Agrardieselvergütung

  • Rechtsgrundlage: BGBl. I Nr. 63/22 (temporäre Agrardieselvergütung) und Temporäre Agrardieselvergütungsverordnung
  • Ziel ist die Gewährung einer pauschalen Steuerbegünstigung für Fahrzeuge, Geräte und Maschinen, die unmittelbar für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden.
  • Anspruchsberechtigt sind alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Vergütungszeitraum 1.5.22 bis 30.6.23. Der Antragstellungszeitraum reicht vom 3.11.22 bis zum 31.12.22. Betriebe, die bei der AMA noch nicht registriert sind (noch keinen MFA abgegeben haben) und von denen somit keine Stammdaten bei der AMA bekannt sind (z.B. reine Forstbetriebe), müssen sich vorab registrieren lassen und eine Betriebsnummer beantragen.
  • Insgesamt stehen dafür max. 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Steuerbegünstigung wird pauschal mit 7 Cent je Liter Gasöl, das für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt wird, gewährt.
  • Die Beantragung erfolgt über eine Korrektur des MFA 2022 an die AMA, wobei die Forstflächen aktiv angegeben werden müssen. Ermittelte Gesamtbeträge unter 50 Euro werden nicht ausbezahlt.

Rückvergütung CO2-Bepreisung im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform

  • Rechtsgrundlagen: BGBl. I Nr. 10/22 (Ökosoziales Steuerreformgesetz) und 93/22 (Teuerungs-Entlastungspaket)
  • Ziel ist es, die CO2-Bepreisung, die mit Oktober 2022 eingeführt werden soll und auch die Land- und Forstwirtschaft belastet, abzufedern. Dies soll über eine Rückvergütung, die für den Zeitraum 2022 – 2025 beantragt werden kann, möglich sein.
  • Anspruchsberechtigt sind alle Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe.
  • Im Jahr 2022 stehen max. 15 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag steigert sich jährlich und beträgt im Jahr 2025 45 Millionen Euro. Die Vergütungssätze variieren ebenfalls jährlich. Im Jahr 2022 sind es 2,25 Cent/Liter Gasöl und im Jahr 2025 16,5 Cent/Liter Gasöl.
  • Die Beantragung erfolgt jährlich über den MFA an die AMA. Ausbezahlt wird die Rückvergütung voraussichtlich das erste Mal im April 2023, danach immer im Juni.

Außergewöhnliche Anpassungshilfe für den geschützten Anbau

  • Antragsberechtigt waren die Kulturarten Obst, Gemüse, Schnittblumen und Zierpflanzen, Jungpflanzenproduktion, Arzneihanfproduktion, CBD Hanf, Pilzproduktion, Microgreens und Algen, jeweils in geschütztem Anbau.
  • Ziel ist es, Landwirtinnen und Landwirte mit Flächen insbesondere im Glashaus zu unterstützen, da sie durch den Anstieg von Energie- und Produktionskosten aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges besonders belastet sind.
  • Die Entlastungsmaßnahme wird aus EU-Mitteln finanziert, wobei rund 9 Millionen Euro für Österreich zur Verfügung stehen. Dadurch sollen die gestiegenen Energie- und Produktionskosten abgefedert werden.
  • Die Beantragung erfolgte automatisch basierend auf dem durch die Agrarmarketingbeitragspflicht gemeldeten Ausmaß an Gewächshäusern. Für nicht agrarmarketingbeitragspflichtige Betriebe, die bestimmte Erzeugnisse auf mindestens 200 m2 Bodenfläche in geschütztem Anbau bewirtschaften, gab es bis zum 15.07.2022 die Möglichkeit, einen Antrag an die AMA zu stellen, um so auch die Anpassungshilfe zu erhalten. Ausbezahlt wurde diese per 28.09.2022.

Stromkostenzuschuss (Versorgungssicherungsbeitrag II)

  • Rechtsgrundlage: Sonderrichtlinie des BML (auf Basis des Landwirtschaftsgesetzes)
  • Ziel ist es, die stark gestiegenen Stromkosten für die oft energieintensive landwirtschaftliche Produktion abzufedern.
  • Anspruchsberechtigt sind alle Betriebe mit landwirtschaftlicher Urproduktion und landwirtschaftlichem Nebengewerbe.
  • Es werden 120 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zur Verfügung gestellt.
  • Der Zuschuss wird als pauschale Vergütung nach Flächen bzw. Tieren gewährt. Vorab definierte energieintensive Bewirtschaftungs- und Vermarktungsformen erhalten Zuschläge.
  • Beantragt werden kann der Stromkostenzuschuss im Rahmen des MFA 23 (3.11.22-15.04.23). Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich im 2. Quartal 2023.