Versorgungssicherheit - Ministerin Köstinger fordert EU-Eiweißstrategie
Am 21. März 2022 trafen sich die Agrarministerinnen und –minister in Brüssel, um sich über die Lage der Agrarmärkte vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine auszutauschen. Ministerin Köstinger forderte die Kommission gemeinsam mit insgesamt 20 Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung einer EU-Eiweißstrategie auf – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssouveränität.
Die Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft wurde vom französischen Minister Julien Denormandie geleitet. Österreich war durch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertreten. Von Seiten der Europäischen Kommission nahm Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und die Kommissarin für Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides teil.
Krieg in der Ukraine: Versorgungssicherheit garantieren
Der Krieg in der Ukraine hat massive Auswirkungen auf die weltweite Lebensmittelversorgungssicherheit und führt die europäische Abhängigkeit von Agrarimporten vor Augen. Der Hafen in Odessa als größter Seehafen der Ukraine ist gesperrt, weshalb über diesen Weg kein Getreide mehr exportiert werden kann. Viele bäuerliche Betriebe können auch nicht anbauen, weil Betriebsmittel, Maschinen und Arbeitskräfte fehlen oder Flächen, sowie Infrastruktur zerstört oder besetzt sind. Russischen Streitkräfte greifen gezielt Agrarinfrastruktur an, um die Produktion zu verunmöglichen. Aktuell werden bereits jetzt Ernteausfälle bis zu 60 Prozent der ukrainischen Produktion erwartet.
Der Krieg in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit. Abhängig von den weiteren Kampfhandlungen kann es zu noch größeren Ausfällen kommen. Dieser Produktionsrückgang wird nach aktuellen Einschätzungen zu enormen Verwerfungen führen und vor allem die Ernährungssicherheit in Nord-Afrika, aber auch im Nahen Osten gefährden. Ein Großteil des Getreides, das die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) einsetzt kommt aus der Ukraine.
Diese Ausfälle müssen kompensiert werden. Eine Steigerung der Produktivität der EU- Lebensmittelproduktion ist jedenfalls auch für die Versorgungssicherheit der EU relevant. Durch die steigenden Betriebs- und Futtermittelkosten geraten überdies die Bäuerinnen und Bauern zunehmend unter Druck. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger fordert die EU-Kommission beim Rat der Agrarministerinnen und –minister auf, das vorgeschlagene EU-Maßnahmenpaket sofort umzusetzen und die Abhängigkeit von Agrarimporten zu reduzieren.
Forderung nach einer EU-Eiweißstrategie
Die verstärkte europäische Produktion von pflanzlichem Eiweiß bildet den Weg zur größeren Unabhängigkeit der EU von Futtermittelimporten aus Drittstaaten. Zur langfristigen Absicherung der Selbstversorgung in Österreich und Europa braucht es daher eine eigene EU Eiweißstrategie.
Eine entsprechende Strategie für die österreichische Eiweißversorgung wurde bereits erarbeitet und im Juli 2021 präsentiert. Im vergangenen Dezember hielt Bundesministerin Köstinger gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen, Landwirtschaftsminister Denormandie, eine Konferenz zur Förderung des Produktionspotenzials für pflanzliches Eiweiß in Europa ab. Darin schlussfolgerten die beiden Minister, dass hierfür eine EU-Eiweißstrategie notwendig ist. Anknüpfend daran und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen forderte Frau Bundesministerin Köstinger am Montag im Rahmen des Landwirtschaftsrates gemeinsam mit insgesamt 20 Mitgliedsstaaten (Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Spanien) die Europäische Kommission auf, eine solche Strategie auf den Weg zu bringen.
Genehmigung der GAP-Strategiepläne
Außerdem hat die Kommission eine erste Analyse der von den Mitgliedstaaten eingereichten GAP-Strategiepläne präsentiert und hat über das Genehmigungsverfahren und die nächsten Schritte in den kommenden Monaten informiert. In diesem Verfahren müssen die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine und die daraus resultierenden Folgen berücksichtigt werden: im Zentrum der Bemühungen muss die Gewährleistung der Lebensmittelversorgung stehen. In diesem Zusammenhang unterstützt Österreich auch die Nutzung von Brachflächen im Jahr 2022, insbesondere zur verstärkten Produktion von pflanzlichem Eiweiß.
Weitere Themen
Ungarn informierte im Namen der Visegrád-Gruppe sowie Bulgariens, Kroatiens, Rumäniens und Sloweniens zum Beitrag ihrer GAP-Strategiepläne zu einer gerechteren und umweltfreundlicheren europäischen Landwirtschaft. Deutschland berichtete über die außerordentliche Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister der G7-Gruppe zur aktuellen Situation aufgrund des Kriegs in der Ukraine. Die niederländische Delegation informierte über die Verwendung biobasierter Düngemittel. Spanien informierte im Namen der Gruppe „Freunde geografischer Angaben“ zu einer gemeinsamen Erklärung betreffend die nächste Überarbeitung der Qualitätspolitik. Polen äußerte Bedenken hinsichtlich des Entwurfs eines Rechtsakts über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und die slowenische Delegation informierte zum Thema „Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln für landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Zwecke“. Im Bereich der Fischerei berichtete Spanien über den Anstieg der Kosten für Produktion und kommerzielle Nutzung im Fischereisektor.
