Budget 2023: 2,9 Milliarden Euro zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen
Am 17. November hat der Nationalrat das Budget für 2023 beschlossen: Für die Land- und Forstwirtschaft, die Regionen und die Wasserwirtschaft stehen 2023 Mittel in der Höhe von 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung – um 155 Millionen Euro mehr, als bisher vorgesehen.
„Mit diesen Mitteln können wir aktuelle Herausforderungen berücksichtigen und Schwerpunkte zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen setzen: Lebensmittelproduktion, Bereitstellung erneuerbarer Ressourcen, Schutz der Wälder, Trink- und Abwasserinfrastruktur, Schutz vor Naturgefahren, saubere Gewässer bis hin zur Stärkung von vitalen Regionen.“ begrüßt Bundesminister Norbert Totschnig den Beschluss
Von den im Nationalrat beschlossenen Mitteln profitieren alle in Österreich lebenden Menschen auf vielfältige Art und Weise – im Wesentlichen werden damit unsere Lebensgrundlagen abgesichert.
Landwirtschaft und ländlicher Raum
Zu den Schwerpunkten des BML-Budgets gehört die finanzielle Absicherung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab Jänner in Kraft tritt. Insgesamt stehen hierfür 1,6 Milliarden Euro an EU- und Bundesmitteln zur Verfügung, um den ländlichen Raum zu unterstützen und weiterzuentwickeln sowie die vielfältigen Leistungen unserer bäuerlichen Familienbetriebe abzugelten. Damit wird letztlich auch die Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln sichergestellt.
Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Gewässerökologie
Für den Bereich Wasserressourcenmanagement stehen 403 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten ist der Schutzwasserbau mit 110 Millionen Euro. Bis 2026 werden insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich für Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt. Damit können 400 Maßnahmen beschleunigt umgesetzt werden. Im Rahmen der Siedlungswasserwirtschaft können im Jahr 2023 Förderungen im Umfang von 180 Millionen Euro zugesichert werden. Mit zusätzlichen 100 Millionen Euro wird die Anpassung der österreichischen Trinkwasserversorgung an den Klimawandel unterstützt und für wichtige Projekte der Gewässerökologie stehen von 2021 bis 2027 bis zu 200 Millionen Euro zur Verfügung.
Klimafitter Wälder und Schutz vor Naturgefahren
23 Millionen Euro sind im Jahr 2023 für den Österreichischen Waldfonds budgetiert – Mittel um letztlich unsere Wälder klimafit zu machen und die Verwendung des nachhaltigen Rohstoffs Holz zu forcieren. Für die Wildbach- und Lawinenverbauung sind 2023 rund 141 Millionen Euro veranschlagt. Im Jahr 2023 stehen außerdem für den Erosionsschutz im Objektschutzwald zusätzliche 5,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei geht es um Maßnahmen für die Stabilisierung des Waldbodens im steilen Gelände.
Zielgerichtete Regionalentwicklung
Für regionalpolitische Maßnahmen konnte eine Erhöhung der Mittel um 75 Millionen auf insgesamt rund 266 Millionen Euro erreicht werden.
Aufstockung für internationale Nahrungsmittelhilfe
Zusätzliche Mittel sind auch für die internationale Nahrungsmittelhilfe budgetiert: Derzeit stellt das BML rund 1,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen wie dem Klimawandel und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden diese Mittel jetzt auf 20 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
„In Österreich muss sich niemand Sorgen machen, alle Lebensmittel sind uneingeschränkt verfügbar – das verdanken wir unseren Bäuerinnen und Bauern. Andere Länder sind jedoch massiv von Engpässen und Hungersnöten betroffen. Umso wichtiger ist es, dass wir weiterhin unseren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers leisten.“ so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig
