Schwerpunkte der Tschechischen EU Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2022

Logo der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft
Foto: Homepage tschechische Präsidentschaft / BML

Am 1. Juli 2022 übernahm die Republik Tschechien zum zweiten Mal die EU Ratspräsidentschaft. Das Motto der nächsten sechs Monate lautet „Europa als Aufgabe“. Dieses Motto lehnt sich an der 1996 in Aachen vom damaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel gehaltenen Rede zur Rolle Europas in einer sich ändernden Welt an.

Die Tschechische Republik übernimmt zum zweiten Mal die EU Ratspräsidentschaft

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 hat die Tschechische Republik den rotierenden Ratsvorsitz und zugleich den zweiten Vorsitz der Triopräsidentschaft mit Frankreich und Schweden inne. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen unter der Ägide Prags.

Das Motto der Präsidentschaft: „Europa als Aufgabe“

Das Motte der tschechischen Ratspräsidentschaft ist eine Aufforderung an alle Europäerinnen und Europäer ihr Gewissen neu zu entdecken und Verantwortung für globale, ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen zu übernehmen.

Krieg in der Ukraine bestimmt die Agenda

Seit 24. Februar 2022 steht der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine im Mittelpunkt der Brüsseler Arbeiten. Das Thema „impact of Russia’s aggression against Ukraine“ zieht sich daher auch wie ein roter Faden durch das Arbeitsprogramm des neuen EU-Ratsvorsitzes.

Prioritäten in der Land- und Forstwirtschaft

In der Prioritätensetzung des tschechischen Vorsitzes steht vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und gestiegener Rohstoffpreise die Versorgungsicherheit und Lage auf den Agrarmärkten im Mittelpunkt. Die globale Dimension soll im Rahmen der Diskussion handelsbezogener Agrarfragen und der Reziprozität von Standards thematisiert werden. Weiters soll ein Austausch über den Fortschritt des Genehmigungsprozesses der Strategiepläne für die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2021-2027 erfolgen. In Hinblick auf die Überarbeitung der Absatzförderungsverordnung plant der tschechische Vorsitz bis Ende des Jahres eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Auch für die Überarbeitung der Verordnung über geografische Angaben soll bis Ende 2022 eine allgemeine Ausrichtung erzielt werden. Die Europäische Kommission wird auch einen Entwurf zur Überarbeitung der Verordnung über landwirtschaftliche Buchführungen vorstellen. Der tschechische Vorsitz plant eine Debatte über landwirtschaftliche Aspekte zur Evaluierung der Richtlinie über Industrieemissionen und zum Vorschlag für eine Verordnung zur Minimierung des Risikos der Entwaldung und Waldschädigung sowie zum neuen Rechtsrahmen für die Wiederherstellung gesunder Ökosysteme abzuhalten. Weiters plant der tschechische Vorsitz die Arbeiten zur Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln voranzutreiben. Nach Annahme der Ratsschlussfolgerungen zur neuen Waldstrategie nach 2030 möchte der tschechische Vorsitz die Folgearbeiten dazu aufnehmen. Weitere Priorität im Bereich der Forstwirtschaft ist die Fortführung der Arbeiten über die Zukunft des Ständigen Forstausschusses.

Prioritäten in der Fischerei

Schwerpunkt des tschechischen Vorsitzes sind hier die Festlegungen der Fangmöglichkeiten für 2023, die bilateralen Konsultationen mit Norwegen und trilaterale Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen, sowie das Paket zur Änderung von fünf Verordnungen zur Fischereiaufsicht. Ferner plant der tschechische Vorsitz im Juli Ratsschlussfolgerungen zur Aquakultur, sowie am Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf Beschränkungen des Zugangs zu Unionsgewässern und an der Anpassung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) weiterzuarbeiten. Je nach Vorlagezeitpunkt der Europäischen Kommission könnten auch die Umsetzungsdossiers der Maßnahmen von RFMOs (regionale Fischereiorganisationen) und die Gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur noch unter dem tschechischen Vorsitz behandelt werden.

Termine der Tagungen Rat Landwirtschaft und Fischerei:

  • 18. Juli 2022
  • 26. September 2022
  • 17./18. Oktober 2022
  • 21./22. November 2022
  • 12./13. Dezember 2022

Vom 14. bis 16. September findet in Prag ein informelles Treffen der EU Landwirtschaftsministerinnen und -minister zum Thema Versorgungssicherheit statt.