Rat Landwirtschaft und Fischerei am 24. Mai 2022 in Brüssel

HBM in Brüssel
Foto: BML / Paul Gruber

Am 24. Mai 2022 tagten die Agrarministerinnen und –minister in Brüssel. Nach seiner Angelobung am 18. Mai 2022, führte seine erste Dienstreise den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig nach Brüssel. Im Zentrum der Ratstagung stand insbesondere die Lage auf den Agrarmärkten und damit im Zusammenhang die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Die Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft fand unter dem Vorsitz des ebenfalls neuen französischen Agrarministers Marc Fesneau statt. Von Seiten der Europäischen Kommission nahmen Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, Kommissarin für Transport Adina Vălean und Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides, teil.

Im Rahmen seiner Brüssel-Reise tauschte sich Minister Totschnig mit Landwirtschaftskommissar Wojciechowski aus. Zentrales Thema war dabei die Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Ebenso fanden Gespräche mit Amtskollegen statt, wie u.a. mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Ernährungssicherheit und Marktlage nach der Invasion der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben sich die Agrarministerinnen und Agrarminister bereits mehrfach zu dessen Folgen ausgetauscht, zuletzt am 7. April in Luxemburg. Denn die russische Invasion hat erhebliche Belastungen für die EU und globalen Agrarmärkte hervorgerufen. Die Mitgliedstaaten berichteten über erhebliche zusätzliche Preisanstiege in den vergangenen Monaten und wiesen darauf hin, dass die Margen der Landwirte trotz des Anstiegs der Preise für Agrarerzeugnisse aufgrund der gestiegenen Betriebsmittelkosten zurückgingen.

Österreich hat sich bei der Kommission für die Ausarbeitung des Aktionsplans zur Schaffung von Solidaritätskorridoren („Solidarity Lanes“) bedankt. Die Schwarzmeerhäfen der Ukraine waren bisher die Knotenpunkte für den globalen Export von Getreide, sind aktuell jedoch blockiert oder zerstört. Aufgrund der wichtigen Rolle der Ukraine bei der globalen Ernährungssicherheit, bedarf es alternativer Routen über den Landweg. Seit April wurden bereits 60.000 Tonnen Getreide von der österreichischen Rail Cargo Group (Tochtergesellschaft der ÖBB) über die Slowakei, Polen und Tschechien weiter zum Seehafen Brake transportiert. Dieser Hafen liegt an der Weser in Norddeutschland und ist auf den Umschlag von Agrarprodukten spezialisiert. Anfang Mai ist der erste Zug mit Getreide in Österreich angekommen.

Bundesminister Totschnig betonte überdies die Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarktes für die Gewährleistung der Lebensmittelversorgungssicherheit. Außerdem erneuerte er die Forderung gegenüber der Kommission, möglichst schnell eine EU-Eiweißstrategie vorzulegen, um weniger abhängig von Importen zu werden.

Die Europäische Kommission hat aufgrund des Krieges in der Ukraine eine Sonderstützungsmaßnahme beschlossen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung mobilisiert werden kann. Landwirtschaftsminister Totschnig sieht in der „Finanzspritze“ für Bäuerinnen und Bauern ein richtiges Signal. „Allerdings handelt es sich hier nicht um zusätzliche Mittel für das Programm der ländlichen Entwicklung, sondern lediglich um die Möglichkeit bestehende Mittel umzuverteilen. In Österreich sind die finanziellen Mittel aus dem Programm ländliche Entwicklung bereits vollständig verplant und für die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe entscheidend. Um unsere Bäuerinnen und Bauern zu entlasten, arbeiten wir daher an einem eigenen Entlastungspaket aus nationalen Mitteln. Unser Ziel ist eine Liquiditätsunterstützung, damit Österreichs Bäuerinnen und Bauern trotz steigender Betriebskosten weiter produzieren und die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen können“, so der Landwirtschaftsminister.

12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation

Die Kommission informierte über die 12. WTO-Ministerkonferenz, die von 12. bis 15. Juni in Genf stattfinden wird. Die Europäische Kommission betonte, dass die Konferenz, insbesondere vor dem Hintergrund des in den letzten Jahren schleppenden Fortschritts bei wichtigen Dossiers von besonderer Bedeutung sei. Die Stärkung des Regelwerks der WTO ist Österreich ein wichtiges Anliegen, denn diese Regeln helfen dabei, der Gefahr von Preissteigerungen und Lieferengpässen gerade für Lebensmittelnettoimporteure entgegenzuwirken. Ein weiteres wichtiges Anliegen Österreichs ist es, im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen, Umwelt-, Tierschutz- und Agrarproduktionsstandards an das EU-System anzugleichen. In Bezug auf internationale Lebensmittelstandards, sollten Agrarumwelt- und Tierwohlstandards daher auch in die WTO-Reform-Diskussion eingebracht und zukünftig berücksichtigt werden.

Weitere Themen

Die Mitgliedstaaten haben die Schlussfolgerungen zur hoch pathogenen Aviären Influenza (HPAI) angenommen. So soll die HPAI-Impfung ergänzend zu den derzeitigen Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen der Bekämpfung der Geflügelpest dienen.

Der Vorsitz informierte über eine Veranstaltung zu den Plattformen für epidemiologische Überwachung. Die zyprische Delegation forderte gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten einen neuen Rechtsrahmen der EU für eine Positivliste zur Haltung von Heimtieren. Spanien informierte über die Notwendigkeit wirksamer Schutzsysteme bei Pflanzengesundheitskontrollen für die Einführung in die EU. Die slowakische Delegation informierte zum Thema „Dialog über die Zukunft des Bodenschutzes in der EU und dessen potenziellen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des Europäischen Grünen Deals. Die deutsche Delegation informierte über die Verringerung von Torf in Substraten für den Gartenbau und über die Tagung der G7-Landwirtschaftsministerinnen und – minister am 13. und 14. Mai in Stuttgart.