Rat Landwirtschaft und Fischerei am 13. Juni 2022 in Luxemburg

Rat Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg
Foto: BML / David Sams

Am 13. Juni 2022 tagten die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Luxemburg. Der Schwerpunkt der Debatten lag auf der aktuellen Lage auf den Agrarmärkten sowie auf dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Gesundheits- und Umweltnormen der EU auf eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Agrarlebensmittel.
 

Die Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft fand ein letztes Mal unter dem Vorsitz des französischen Agrarministers Marc Fesneau statt. Ab Juli 2022 wird Tschechien den EU Ratsvorsitz übernehmen.

Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere nach der Invasion in der Ukraine

Auch im Rahmen dieser Ratstagung haben sich die Agrarministerinnen und –minister erneut über die Agrarmarktsituation ausgetauscht und die Kommission hat ihre Wahrnehmungen zur Lage auf den Agrarmärkten dargelegt. In Österreich stellt sich die Situation weiterhin sektorenspezifisch unterschiedlich dar. Insbesondere im Geflügelbereich und dem geschützten Anbau (Glashäuser, Folientunnel) wirken sich die gestiegenen Betriebsmittelkosten aus. Die Lebensmittelversorgungssicherheit ist für Österreich ein zentrales Anliegen, weshalb die Forderung nach einer europäischen Eiweißstrategie erneuert wurde. Die Stärkung einer nachhaltigen europäischen Produktion von Eiweiß ist unerlässlich, um Abhängigkeiten zu verringern und die Versorgungssicherheit in der EU auszubauen. Zudem betonte Österreich die Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarktes für die Versorgung mit Lebensmitteln.

Bericht über die Anwendung von Gesundheits- und Umweltnormen von der Union zu importierten Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen

Als Ergebnis der Verhandlungen zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2023 wurde die Europäische Kommission ersucht, einen Bericht über die Anwendung von Gesundheits- und Umweltnormen für importierte Agrarerzeugnissen zu erarbeiten. Im vorliegenden Bericht erörtert die Kommission die unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten. Für Österreich ist es wichtig, dass Handelsabkommen ausgewogen und die hohen europäischen Standards berücksichtigen. Bei Verstößen sollten die EU-Zugeständnisse wieder zurückgenommen werden können. Auch autonome Maßnahmen wie die Etablierung einer Herkunftskennzeichnung, aber auch die Verankerung von Pflanzen- und Tierschutzbestimmungen wurde als wichtig hervorgehoben.

Weitere Themen

Die Kommission hat eine Mitteilung über den Stand der Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und die Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2023 präsentiert. Sie begrüßt darin jüngste Fortschritte zur Nachhaltigkeit der Fischerei, insbesondere im Nordostatlantik.

Außerdem informierte die Kommission über den Programmierungsprozess zum Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF). Im agrarischen Bereich stellte sie zudem die derzeitige Lage betreffend die Afrikanische Schweinepest dar und präsentierte den Fortschrittsbericht zur Verordnung über geografische Angaben. Die estnische Delegation präsentierte einen – unter anderem von Österreich unterstützten – gemeinsamen Ansatz für Reduktionsziele im Rahmen eines künftigen Rechtsakts über den nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Kroatien informierte über erhebliche Schäden für die landwirtschaftliche Erzeugung in einigen ländlichen Gebieten der Republik Kroatien wegen ungünstiger Witterungsbedingungen.

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