Rat Landwirtschaft und Fischerei am 7. April 2022 in Luxemburg

Ratsgebäude in Luxemburg
Foto: BML

Am 7. April 2022 tagten die Agrarministerinnen und –minister in Luxemburg, um insbesondere die Lage am Agrarmarkt nach der Invasion der Ukraine sowie die Mitteilung der Kommission zur Ernährungssicherheit zu diskutieren. Der Rat nahm zudem Schlussfolgerungen zu Carbon Farming an. Die Europäische Kommission präsentierte ihren Vorschlag zur Überarbeitung der geografischen Angaben.

Die Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft fand unter dem Vorsitz des französischen Agrarministers Julien Denormandie statt. Von Seiten der Europäischen Kommission nahmen Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, und Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, teil.

Ernährungssicherheit und Marktlage nach der Invasion der Ukraine

Die russische Aggression gegenüber der Ukraine hat in der EU und global zu einer Fokussierung auf das Thema Ernährungssicherheit geführt. Bereits am 2. März war die Lage auf dem Agrar- und Lebensmittelmarkt im Zusammenhang mit der Ukraine auf der Tagesordnung des Rates Landwirtschaft und Fischerei. Die Agrarministerinnen und –minister arbeiten seitdem mit der Europäischen Kommission daran, die Nahrungsmittelversorgung der EU weiterhin zu gewährleisten und die Auswirkungen der Krise auf die weltweite Ernährungssicherheit zu mindern, wobei zugleich Solidarität mit der Ukraine gezeigt wird. Die Ministerrunde tauschte sich auch am 7. April über die Lage am Agrar- und Lebensmittelmarkt aus.

Zudem diskutierten sie die am 23. März veröffentlichte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme. Auch die Mitteilung nimmt Bezug auf den russischen Aggressionskrieg in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Agrar- und Lebensmittelmärkte. Die bereits volatilen Agrarmärkte sind inmitten der COVID-19 Pandemie vor allem durch den Krieg in der Ukraine stark unter Druck. In der EU und weltweit steigen die Lebensmittelpreise, ausgelöst unter anderem durch massiv zunehmende Preise für Energie und Betriebsmittel wie Futter- und Düngemittel.

In der Mitteilung werden kurz- und mittelfristige Maßnahmen vorgeschlagen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Konsumentinnen und Konsumenten der EU zu unterstützen:

  • Sicherstellung der Ernährungssicherheit in der Ukraine und weltweit
  • Stabilität in der Lebensmittelversorgung der EU mit Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie zur Erhaltung der Leistbarkeit von Lebensmitteln für die Konsumentinnen und Konsumenten
  • Längerfristig wird auch das Ziel eines nachhaltigen und resilienten Lebensmittelsystems definiert.

Kurzfristige Maßnahmen zielen darauf, die Auswirkungen der Invasion Russlands auf die Ernährungssicherheit in der EU sowie global bewältigen zu können. Beispielsweise werden rund 4 Millionen Hektar ökologische Vorrangflächen zum Anbau von Lebensmitteln freigegeben. Die Europäische Kommission gibt den Anbau von Kulturpflanzen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion auf Brachflächen frei. Zudem hat die Kommission ein Unterstützungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Weg gebracht, um die am stärksten betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen.

Die Versorgung Österreichs mit Nahrungsmitteln ist derzeit nicht gefährdet. Die Selbstversorgung mit den wichtigsten landwirtschaftlichen Produkten ist sichergestellt. Zudem ist die EU einer der bedeutendsten Exporteure für Weizen und Gerste und kann den Konsum anderer Grundnahrungsmittel wie Zucker oder Mais selbst abdecken. Mit Ausnahme von Fisch und Meeresfrüchten ist die EU weitestgehend autark, was die Versorgung mit tierischen Produkten betrifft.

Die Krise verdeutlicht aber die Anfälligkeit des Ernährungssystems, das von Energie-, Düngemittel- und Futtermittelimporten in die EU abhängig ist. Störungen im Handelssystem lassen ernsthafte Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit, vor allem am Weizenmarkt, erwarten.

Aus österreichischer Sicht sind ein offener, funktionierender Binnenmarkt und der reibungslose Warenverkehr mit unseren Handelspartnern von besonderer Bedeutung. Die Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sind von ausreichend leistbarer Energie abhängig.

Österreich setzt sich auch dafür ein, dass die Menschen in der Ukraine und die von dort Vertriebenen bestmögliche Unterstützung erhalten. Die Frühjahrsaussaat und der Export von auf Lager liegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen ermöglicht werden. Nur so wird es möglich sein, die Versorgungssicherheit auch in anderen Weltregionen sicherzustellen. Österreich setzt sich für ein koordiniertes Vorgehen in der EU ein. Folglich soll die Europäische Kommission die Bereitstellung von Saatgut, Tierarzneien und weiteren knappen Materialien, die von der Ukraine erbeten wurden, organisieren.

Zur Lage am österreichischen Markt:

Die hohen Futtermittelkosten üben weiterhin Druck auf die Produktion aus, mit Auswirkungen vor allem auf den Geflügelsektor und hier insbesondere auf die Legehennen-Haltung. Von den gestiegenen Energiepreisen ist der geschützte Anbau besonders betroffen. Die Mehrkosten belaufen sich schätzungsweise auf über 100 Millionen Euro.

Carbon Farming

Die Landwirtschaftsministerinnen und –minister nahmen Ratsschlussfolgerungen zu Carbon Farming an. Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe in der Landwirtschaft sollen wesentlich zur Erreichung des EU-Ziels der Klimaneutralität bis 2050 beitragen. Im Dezember 2021 hatte die Kommission eine entsprechende Mitteilung vorgelegt.

Der Rat verdeutlicht in seinen Schlussfolgerungen das vorrangige Ziel der Landwirtschaft, auch unter der Voraussetzung des Klimawandels die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Die Land- und Forstwirtschaft sind in hohem Maße den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt. Zusätzlich zu den Arbeiten zum „Fit for 55“-Paket sollen freiwillige Anreize für die Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, um Kohlenstoff in den Böden zu speichern beziehungsweise vorhandene Kohlenstoffspeicher zu bewahren.

Die neue Gemeinsame Agrarpolitik und andere EU-Programme spielen bereits jetzt eine wichtige Rolle bei der Speicherung von Kohlenstoff im Boden.

In Österreich wird seit Jahrzehnten eine nachhaltige kohlenstofffördernde und -erhaltende Bodenbewirtschaftung erfolgreich im Rahmen des Agrarumweltprogramms durchgeführt.

Weitere Themen

Die Europäische Kommission stellte dem Rat ihren Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Regelungen für geografische Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vor. Geografische Angaben sind ein wichtiges Instrument im Rahmen der Agrarpolitik und insbesondere zur Stärkung der ländlichen Regionen, weshalb ihre weitere Forcierung ausdrücklich begrüßt wird.

Im Zusammenhang mit dem „Fit for 55“-Paket tauschten sich die Ministerinnen und Minister über landwirtschaftliche Aspekte der laufenden Überarbeitung der Verordnung zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) aus. Zudem informierte der Vorsitz über die hoch pathogene Vogelgrippe (Aviäre Influenza), die hauptsächlich bei Geflügel und Wildvögeln auftritt. Die polnische Delegation informierte im Namen zahlreicher weiterer Mitgliedstaaten über die befristete Sonderunterstützung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) als Reaktion auf die beispiellose Krise und ihre Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Produktionssysteme und die Ernährungssicherheit. Ebenfalls im Kontext der Ernährungssicherheit informierte die kroatische Delegation über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.