Rat Landwirtschaft und Fischerei am 18. Juli 2022 in Brüssel

Ratsgebäude Brüssel
Foto: BML / Markus Stadler

Am 18. Juli 2022 tagten die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei in Brüssel. Der Schwerpunkt der Debatten lag auf dem Genehmigungsverfahren der GAP Strategiepläne, der aktuellen Lage auf den Agrarmärkten vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine, sowie dem Verordnungsentwurf über eine nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmittel.

Die Tagung der EU Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft fand zum ersten Mal unter dem Vorsitz des tschechischen Agrarministers Zdeněk Nekula statt.

Umsetzung der neuen GAP – Genehmigung der nationalen Strategiepläne

Auf der Ratstagung tauschten sich die Agrarministerinnen und –minister über den aktuellen Stand zur Umsetzung der GAP Strategiepläne aus. Darüber hinaus wurde die Bedeutung der schnellen Genehmigung der Strategiepläne durch die Kommission betont.

Österreich hatte in den letzten Monaten einen intensiven und fokussierten Austausch mit der Kommission geführt, um die wesentlichen Inhalte des Strategieplans abzustimmen.

Die Ministerinnen und Minister erörterten dabei auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die laufende Umsetzung der neuen grünen Architektur. Sie betonten, dass eine ausgewogene Lösung gefunden werden müsse, um sowohl die Ziele in den Bereichen Umwelt, Klima und biologische Vielfalt zu erreichen als auch die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere im Lichte des Angriffskrieges in der Ukraine

Die Ministerinnen und Minister erörterten die wirtschaftliche Lage des Agrarsektors im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Außerdem tauschten sie sich über die Aussichten für die diesjährige Ernte aus und berücksichtigten dabei die Auswirkungen der extremen Dürre der letzten Wochen sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Auch die Rohstoffknappheit und die hohen Preise der Betriebsmittel haben erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion.

Im Zuge der Ratstagung wurde auch das Thema Solidaritätskorridore erneut behandelt. Österreich konnte bisher dazu beitragen, dass bereits rund 130.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine ausgeführt und weitertransportiert werden konnte.  Es besteht Einigkeit, dass angesichts der anhaltend kritischen Entwicklungen,  die Auswirkungen auf die globale und europäische Nahrungsmittelversorgung weiterhin großer Aufmerksamkeit einschließlich adäquater Reaktionen bedarf.

Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln

Die Kommission präsentierte den neuen Legislativvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Österreich bekennt sich zum nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und erachtet dies als erforderlich.  Die Strategien und Maßnahmen zur Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes sollen sich unmittelbar am aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik orientieren sowie unter anderem nationale Gegebenheiten berücksichtigen.

Schlussfolgerungen zur Aquakultur

Der Rat nahm die Schlussfolgerungen zur Aquakultur an. Diese basieren auf den strategischen Leitlinien der Kommission für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Aquakultur in der EU für den Zeitraum 2021-230.  Die Schlussfolgerungen adressieren alle wichtigen Aspekte der Aquakultur, zum Beispiel Versorgungssicherheit, Verringerung der Abhängigkeit von Importen, Notwendigkeit der Entwicklung von neuen Methoden, Stärkung des Bewusstseins der Konsumentinnen und Konsumenten für europäische Aquakulturprodukte und die Forderung nach wirksamen EU-weiten Bewirtschaftungsmaßnahmen für geschützte Fischräuber, wie Kormorane oder Fischotter.

Weitere Themen

Die Ministerinnen und Minister führten außerdem einen Gedankenaustausch zum Stand der Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Waren und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Zusammenhang stehen. Dänemark wies auf die Notwendigkeit einer Aktualisierung der Rechtsvorschriften für Tiertransporte in der EU hin. Ungarn informierte über die derzeit stattfindende Dürre in der EU und Frankreich berichtete über eine Initiative zur WTO-Erklärung zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen.