Informeller Rat Landwirtschaft – Ministerin Köstinger setzt sich für EU Herkunftskennzeichnung ein

Regierungsgebäude Straßburg
Foto: BML

Die französische Ratspräsidentschaft lud vom 6. bis 8. Februar zum informellen Rat der EU Agrarministerinnen und -minister nach Straßburg ein. Im Zentrum des Austausches stand die Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele. Ministerin Köstinger setzte sich darüber hinaus für faire Preise in der Landwirtschaft ein und forderte eine einheitliche EU Herkunftskennzeichnung.

Frankreich übernahm im Jänner 2022 die EU Ratspräsidentschaft für das kommende halbe Jahr und organisierte daher den informellen Rat Landwirtschaft in Straßburg. Den Vorsitz führte der französische Agrarminister Julien Denormandie. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger vertrat Österreich in der Tagung und nutzte den Rahmen, um mit dem deutschen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir Überlegungen zur EU-weit einheitlichen Herkunftskennzeichnung zu besprechen. Weitere Gespräche führte sie mit ihrem finnischen Kollegen, Landwirtschaftsminister Jari Leppä, sowie mit der Präsidentin der landwirtschaftlichen Dachorganisation COPA, Christiane Lambert.

Herkunftskennzeichnung für faire Preise in der Landwirtschaft

Am Rande der informellen Ratstagung wies Bundesministerin Köstinger auf ein dringliches Problem hin, das europaweit Existenzen in der Landwirtschaft gefährdet. Europäische Landwirtinnen und Landwirte produzieren schon seit einiger Zeit unter prekären Bedingungen. Sie müssen ihre Produkte zu sehr niedrigen Preisen verkaufen, die oft nicht einmal ihre Produktionskosten decken. Zugleich üben massiv steigende Energie-, Düngemittel- und Futtermittelpreise, strengere Anforderungen an die Landwirtschaft sowie Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten einen erheblichen Druck auf die Bäuerinnen und Bauern aus. Für die Konsumentinnen und Konsumenten wird gleichzeitig das Einkaufen immer teurer.

Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und einen zukunftsfähigen ländlichen Raum braucht es daher Perspektiven, die eine landwirtschaftliche Produktion unter angemessenen Bedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte und der Einhaltung hoher europäischer Standards zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz, wie das von einem Großteil der Gesellschaft zu recht gefordert wird, ermöglicht.

Die Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette soll zu besseren Perspektiven beitragen. Mit der strikten Umsetzung der Richtlinie gegen „unfaire Geschäftspraktiken“ (UTP-Richtlinie) in den einzelnen EU Mitgliedstaaten werden Ungleichgewichte entlang der Wertschöpfungskette abgebaut. Auch der Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Produzentinnen und Produzenten zu Erzeugerorganisationen soll ihre Position gegenüber Abnehmerinnen und Abnehmern stärken. Darüber hinaus spielt die Bewusstseinsbildung bei den Konsumentinnen und Konsumenten über die Vielfalt landwirtschaftlicher Leistungen, auch im Bereich Biodiversitäts-, Umwelt-, Klima-, Boden- und Tierschutz, eine erhebliche Rolle. Auch die Stärkung regionaler Lieferketten mit dem Vorteil kurzer Transportwege kann zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft beitragen.

Insbesondere ist es wichtig, die Konsumentinnen und Konsumenten über die Herkunft von Lebensmitteln zu informieren, um den Trend nach regionalen Lebensmitteln und damit die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. „86 Prozent der Bevölkerung legen großen Wert auf die Herkunft von Lebensmitteln. Daher brauchen wir eine europaweite Kennzeichnung, die diesen Namen auch verdient. Damit die Konsumenten wissen wo´s herkommt“, so Ministerin Köstinger.

Zumeist ist es nicht möglich, die Herkunft der Grundzutaten von verarbeiteten Produkten, wie Wurst oder Käse, oder in der Gemeinschaftsverpflegung ausfindig zu machen.

In Österreich haben sich die Koalitionspartner daher in ihrem Regierungsprogramm auf eine gemeinsame Vorgehensweise und damit auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der öffentlichen und privaten Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln geeinigt. Das Landwirtschaftsministerium hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium, dem Wirtschaftsministerium und mit Verfassungs- und Europarechtsexperten an der Umsetzung gearbeitet und rechnet zeitnah mit einer Finalisierung. Positive Effekte können in Österreich bereits bei der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Frischfleisch im Lebensmitteleinzelhandel oder bei den AMA Gütesiegeln beobachtet werden.

Zunehmend gibt es nationale Alleingänge, die Herkunftskennzeichnung weiterzubringen. Immer mehr Länder suchen nach nationalen Lösungen, um die Wertschöpfung der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, die Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten zu erhöhen und den Klimaschutz und kurze Transportwege zu berücksichtigen.

Landwirtschaftsministerin Köstinger forderte daher die Europäische Kommission beim informellen Rat auf, noch in diesem Jahr ein Konzept für eine EU-weit einheitliche verpflichtende Herkunftskennzeichnung vorzulegen. „Ich setze mich für eine europaweit einheitliche Herkunftskennzeichnung ein. Denn es ist höchste Zeit, Konsumentinnen und Konsumenten echte Wahlmöglichkeiten zu geben, damit sie bewusst zu regionaler Qualität greifen können“, so die Ministerin.

Carbon Farming

Die EU setzte sich im Zusammenhang mit dem Pariser Klimaabkommen das anspruchsvolle Ziel, als erster Kontinent bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss die EU den Kohlenstoffabbau verstärken und nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe schaffen. Es muss dieselbe Menge an Kohlenstoff gespeichert werden wie ausgestoßen wird. Dies soll über zwei Ansätze erreicht werden: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Erhöhung der Kohlenstoffbindung.

Die Europäische Kommission veröffentlichte dazu im Juli 2021 das Rechtsetzungspaket „Fit for 55“. Mit dem umfangreichen Paket soll die EU in die Lage versetzt werden, bis zum Jahr 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent (gegenüber 1990) zu reduzieren. Im Dezember 2021 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung zu nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen (Carbon Farming), die sich allem voran mit der Verringerung der Kohlenstoff-Abhängigkeit in der EU auseinandersetzt. Darüber hinaus spricht die Kommission in ihrer Mitteilung davon, Kohlenstoff aus Abfallströmen, nachhaltigen Biomassequellen oder direkt aus der Atmosphäre recyceln und Lösungen zur Kohlenstoffentnahme aus der Atmosphäre weiterentwickeln zu wollen.

Die Europäische Kommission hält die nachhaltige Landbewirtschaftung für entscheidend, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Verbesserte Landnutzungspraktiken im Bereich Forst- und Agroforstwirtschaft, in der Landwirtschaft, durch Umwandlung von Flächen und der Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten sollen zu einer Erhöhung der Kohlenstoffbindung führen. Mit Hilfe von Carbon Farming soll nicht nur die Kohlenstoffbindung in den Böden erhöht werden. Positive Auswirkungen sind auch auf die Bodenfruchtbarkeit und Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erwarten. Dabei wird die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Instrument eine wichtige Rolle spielen.

Unter dem Motto „Konsolidierung klimafreundlicher land- und forstwirtschaftlicher Modelle – Carbon Farming“ diskutierten die EU Agrarministerinnen und –minister die Rolle der Kohlenstoffbindung in der Landwirtschaft bei der Erreichung der Klimaziele der EU. Konkret ging es dabei um land- und forstwirtschaftliche Praktiken, die zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und zur Speicherung von Kohlenstoff beitragen können. Die Ministerinnen und Minister berieten sich darüber hinaus über Finanzierungsmöglichkeiten zur Stärkung der Kohlenstoffwirtschaft sowie über mögliche Anreize.

In Österreich wird die nachhaltige kohlenstofffördernde und –erhaltende Bodenbewirtschaftung bereits seit Jahrzehnten erfolgreich im Rahmen des Agrarumweltprogramms ÖPUL umgesetzt. Seit Beginn des Programmes setzen viele Landwirtinnen und Landwirte auf humusaufbauende Maßnahmen und biologische Bewirtschaftung, was über die Jahrzehnte hinweg nachweislich zu einer Erhöhung des Humusgehaltes in den landwirtschaftlichen Ackerböden in Österreich geführt hat.

Österreich unterstützt Maßnahmen in Richtung Carbon Farming, die dazu beitragen, die produzierende Land- und Forstwirtschaft aufrechtzuerhalten und die Versorgungssicherheit mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sowie einer nachhaltigen Holznutzung auch zukünftig zu gewährleisten.