Freihandelsabkommen - Ministerin Köstinger fordert faire Wettbewerbsbedingungen

Videobotschaft von Ministerin Köstinger
Foto: BML

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger forderte im Rahmen einer französischen Veranstaltung zu neuen Regeln des internationalen Handels mehr Maßnahmen für die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bei zukünftigen Freihandelsabkommen. Kritik richtete sie an das geplante EU-Mercosur Abkommen.

Der französische Verband für Viehzucht und Fleisch INTERBEV organisierte am 10. Februar 2022 gemeinsam mit der Stiftung für Natur und Mensch und dem Institut Veblen eine hybride Veranstaltung in Brüssel zum Thema „Neue Regeln des internationalen Handels – für eine kohärente EU-Politik im Dienste einer nachhaltigen Ernährung“. Das Treffen im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft von Jänner bis Ende Juni 2022 zielte darauf ab, die Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie zu unterstreichen und gerechtere Regeln zu fordern.

Für Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die sich mit einer Videobotschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richtete, sind der internationale Handel und eine gut funktionierende Exportwirtschaft grundsätzlich positive Entwicklungen, wovon auch Österreich stark profitiert hat. Um den europäischen Landwirtinnen und Landwirten einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und die Nachhaltigkeit im Welthandel zu stärken, fordert Ministerin Köstinger die ausreichende Berücksichtigung von Produktionsstandards der EU bei Agrar- und Lebensmittelimporten.

Im Welthandelssystem werden derzeit nur Veterinär- und Lebensmittelsicherheits-Standards berücksichtigt, was aus Sicht der Landwirtschaftsministerin für zukünftige Freihandelsabkommen zu wenig ist: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Handelspartner vergleichbare Standards akzeptieren, die über die klassischen sanitären und phytosanitären Anforderungen hinausgehen“. Geringere Auflagen beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz, wie dies beispielsweise in Südamerika der Fall ist, wirken sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtinnen und Landwirte mit hohen europäischen Standards aus. „Deshalb bleibt auch mein „Nein“ zum Mercosur-Abkommen aufrecht“, so Ministerin Köstinger. „Letztlich erscheint mir das Festhalten der EU an diesem Abkommen auch nicht kohärent, wenn gleichzeitig im Rahmen des Green Deal und der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik immer höhere Anforderungen von den europäischen Bäuerinnen und Bauern eingefordert werden“.

Für eine nachhaltige Veränderung der Lebensmittelsysteme und mehr Fairness und Nachhaltigkeit brauche es größere Anforderungen an zukünftige Freihandelsabkommen, die auch das Pariser Klimaabkommen berücksichtigen. Österreich hat sich bereits im Rahmen der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stark für nachhaltigen Handel eingesetzt. Darüber hinaus wird sich Österreich nach Ministerin Köstinger „weiterhin aktiv für die Wettbewerbsfähigkeit und Absicherung der heimischen und europäischen Landwirtschaft einsetzen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, die mehr Fairness im internationalen Agrarhandel garantieren“.

Weitere Informationen