Mehrjähriger EU-Finanzrahmen: Einigung beim EU-Sondergipfel
Österreich profitiert von der Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen Finanzrahmen und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ beim EU-Sondergipfel vom 17. bis 21. Juli 2020 in Brüssel. Ab 2021 erhält Österreich rund 35 Millionen Euro mehr für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Für Österreichs Landwirtinnen und Landwirte sollen die Mittel insgesamt um rund 35 Mio. Euro gegenüber der Förderperiode 2014 bis 2020 steigen. Die Direktzahlungen verringern sich dabei im Zeitraum 2021 bis 2027 um 2,6 % auf rund 4,7 Mrd. Euro, die Mittel für die Ländliche Entwicklung hingegen steigen um 4,1 % auf rund 4,1 Mrd. Euro zu laufenden Preisen. Dadurch kann Österreich seinen erfolgreichen Weg mit dem Fokus auf eine starke Ländliche Entwicklung fortführen.
Mit der von den EU-Staats- und -Regierungschefs ausverhandelten Einigung auf ein Gesamtbudget von rund 2 Billionen Euro zu laufenden Preisen ergeben sich Ausgaben in einer Höhe von 386,6 Mrd. Euro in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die EU insgesamt in den nächsten sieben Jahren.
Davon sind 291,1 Mrd. Euro für die erste Säule der GAP (Direktzahlungen und Marktausgaben) und 95,5 Mrd. Euro für die zweite Säule (Ländliche Entwicklung) vorgesehen.
EU-Mittel steigen um 5,9 Milliarden Euro
In Summe sind nun 21,6 Mrd. Euro mehr Mittel vorgesehen, als ursprünglich von der Europäischen Kommission für die GAP vorgeschlagen wurden. Im Vergleich zur Förderperiode 2014 bis 2020 steigen die EU-Mittel in der GAP um 5,9 Mrd. Euro (1,5 %), womit die von der Kommission vorgeschlagenen Kürzungen abgewendet werden konnten.
In Österreich kommen in der ländlichen Entwicklung derzeit rund 562 Mio. Euro jährlich aus dem EU-Topf, diese werden mit nationalen Mitteln auf 1,1 Mrd. Euro verdoppelt. Die Einigung würde eine Erhöhung um rund 23 Mio. Euro oder 4,1 % auf rund 585 Mio. Euro im Jahr bei den EU-Geldern bedeuten. Die Direktzahlungen machen derzeit pro Jahr rund 692 Mio. Euro aus. Hier bedeutet die Einigung für Österreich eine Kürzung von rund 18 Mio. Euro pro Jahr bei den EU-Mitteln.
In den Verhandlungen ist Österreich für einen sparsamen EU-Haushalt und eine Fokussierung des Aufbauinstruments eingetreten. Gleichzeitig setzte sich Österreich für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik für 2021 – 2027 und für eine angemessene Mittelausstattung im künftigen Budget ein. Besonders Augenmerk wurde dabei auf die Bedeutung der ländlichen Entwicklung gelegt.
Die Gemeinsame Agrarpolitik zählt zu den zentralen Politiken der Europäischen Union.
Nun ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. In der Folge können auch die Verhandlungen zur Ausgestaltung der künftigen GAP zügig vorangebracht werden.