Jetzt ist Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken

Ab-Hof-Obst- und Gemüseverkauf
Foto: BML / Paul Gruber

Österreichs bäuerliche Familienbetriebe stehen durch die Übermacht großer Abnehmer ihrer Produkte zunehmend unter Druck. Der Ministerrat beschloss daher am 17. November die Änderungen des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes und die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Ombudsstelle. Die Gesetzesänderung soll mit Anfang 2022 in Kraft treten.

Der Druck für Österreichs bäuerliche Betriebe ist durch die Konzentration an Handelskonzernen enorm: Ab jetzt ist aber Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken. Mit der Änderung des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes, die im Ministerrat beschlossen wurde, gibt es nun eine Handhabe gegen diese Praktiken. Diese Gesetzesänderungen sollen noch heuer im Parlament beschlossen werden und mit Jahresbeginn 2022 in Kraft treten. Zudem wird im Landwirtschaftsministerium eine Ombudsstelle für Bäuerinnen, Bauern, Verarbeiter und Produzenten eingerichtet, die ab 1. März ihre Arbeit aufnehmen wird. Somit wird es einen einfachen Zugang zu schneller Hilfe gegen unlautere Praktiken geben. Verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge sind mit diesen Gesetzesänderungen verboten. Zusätzlich wurde der Geltungsbereich von 350 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro Jahresumsatz ausgeweitet, wodurch weitere Betriebe geschützt werden.

Beispiele für die neuen Regelungen

„Die Ergänzung der unfairen Geschäftspraktiken war notwendig. Im ‚Kampf David gegen Goliath‘ stehe ich an der Seite Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter. Daher war die Ausweitung des Geltungsbereichs eine wichtige zusätzliche Maßnahme. Ich werde auch in Zukunft den Finger in die Wunden legen.“, betont Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

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