Allgemeine nationale Vorschriften

Darstellung von Paragraphenzeichen
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Regelungen zur gemeinsamen Marktorganisation finden Sie auch in einigen Bundesgesetzen.

Kompetenzrechtlich betrachtet handelt es sich beim Themenkomplex Agrarrecht um eine sogenannte Querschnittsmaterie. Das bedeutet, dass die Kompetenz in diesem Bereich zwischen dem Bund und den Ländern aufgesplittet ist. Durch Verfassungsbestimmung wird die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU dem Bund zugeordnet.

Für den Bereich der gemeinsamen Marktorganisation sind folgende Bundesgesetze besonders bedeutend:

  • Marktordnungsgesetz 2021 - MOG 2021
  • AMA-Gesetz 1992
  • Landwirtschaftsgesetz 1992 - LWG
  • Vermarktungsnormengesetz - VNG

Marktordnungsgesetz 2021 - MOG 2021

Das MOG 2021 enthält die näheren Vorschriften zur Durchführung und Abwicklung der gemeinsamen  Marktorganisation einschließlich Direktzahlungen in Österreich. Die Agrarmarkt Austria (AMA) wird als Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle bestimmt, die Abwicklung der Ausfuhrerstattungen erfolgt durch das Bundesministerium für Finanzen.

Soweit das EU-Recht für die Mitgliedstaaten Spielräume oder Optionen vorsieht, ist die in Österreich vorgesehene Vorgangsweise im MOG 2021 festgelegt. Die technische Ausgestaltung des EU-Rechts erfolgt durch Verordnungen des Landwirtschaftsministerium.

Im MOG 2021 sind für die Förderperiode bis Ende 2022 zum Beispiel Erstzuweisung der Zahlungsansprüche 2015, die Übertragung von Zahlungsansprüchen sowie die Zahlung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte geregelt.

Das MOG 2021 wurde mehrfach abgeändert, zuletzt durch das mit BGBl. I Nr. 77/2022 erlassene Bundesgesetz. Mit dieser Änderung wurde der Gesetzestitel geändert und die Kurzbezeichnung von MOG 2007 auf MOG 2021 geändert. Inhaltlich erfolgte eine Aufnahme der Grundsätze der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum 2023 bis 2027, eine Festlegung des Rechtsrahmens für den GAP-Strategieplan, eine nähere Bestimmung der Fördermaßnahmen für den Zeitraum 2023 bis 2027 und Regelungen zur Abwicklung.

Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

AMA-Gesetz 1992

Mit dem AMA-Gesetz 1992 wurde unter der Bezeichnung "Agrarmarkt Austria" (AMA) eine juristische Person öffentlichen Rechts eingerichtet.

Mit Verfassungsbestimmung wurde normiert, dass Aufgaben, die der AMA durch Bundesgesetz oder Verordnung übertragen wurden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde vollzogen werden können.

Aufgaben der AMA sind insbesondere

  • die Abwicklung der Förderungsverwaltung im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik (Zahlstelle)
  • die Abwicklung des Agrarmarketings
  • die zentrale Markt- und Preisberichterstattung

Im AMA-Gesetz sind die Organe, Regelungen über die Aufbringung von Beiträgen zur Förderung des Agrarmarketings sowie die anzuwendenden Verfahrensvorschriften enthalten.

Sie finden hier auch die gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Aufgaben des Agrarmarketings durch die AMA-Marketing-GmbH.

Das AMA-Gesetz 1992 wurde mehrfach abgeändert. Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

Landwirtschaftsgesetz - LWG

Im Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 - LWG) werden unter anderem die Ziele der Agrarpolitik sowie die Finanzierung von Förderungsmaßnahmen, die eine Finanzierungsteilung zwischen Bund und Ländern vorsieht, normiert.

Das LWG ist auch die Rechtsgrundlage für den der Bundesregierung jährlich vorzulegenden "Grünen Bericht", der über die Entwicklung und wirtschaftliche Lage der österreichischen Landwirtschaft im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr Auskunft gibt und Empfehlungen der "§ 7 Kommission" (sie besteht aus Vertretern der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien sowie der Sozialpartner) für im Folgejahr erforderliche Maßnahmen enthält.

Das LWG wurde mehrfach abgeändert. Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

Vermarktungsnormengesetz - VNG

Das Vermarktungsnormengesetz bildet die einheitliche und umfassende Rechtsbasis zur Umsetzung und Durchführung unionsrechtlicher Qualitätsnormen und Handelsklassen, Verkaufs- oder Vermarktungsnormen sowie Bezeichnungsvorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ausgenommen Wein), die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sowie der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden.

Bestehen keine unmittelbar anwendbaren EU-Vorschriften, so können auf Grund des VNG auch auf nationaler Ebene Standardisierungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgenommen werden.

Ziele des Gesetzes sind das Erreichen einer verbesserten Marktübersicht und Markttransparenz im Rahmen eines lauteren Wettbewerbs sowie die Förderung der Herstellung und Verbesserung von Qualitätsprodukten.

Das VNG wurde mehrfach abgeändert. Bitte beachten Sie, dass die jeweils aktuelle Fassung der Rechtsvorschriften über RIS, das Rechtsinformationssystem des Bundes, abrufbar ist.

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