Budget 2024 sichert Lebensgrundlagen

Das BML ist das Ressort der Lebensgrundlagen. Die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie unsere Regionen als Lebensmittelpunkt betreffen alle Menschen unmittelbar. Um diese wichtigen Bereiche zukunftsfit weiterzuentwickeln, stehen im Budget 2024 rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit können Initiativen für die heimische Versorgungssicherheit, zum Schutz vor Naturgefahren und der Bewältigung der Klimafolgen gestärkt werden. 

Zusätzlich zu den Mitteln, die in der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen sind, werden weitere Bundesmittel etwa für mehr Versorgungssicherheit zur Verfügung gestellt, für eine klimafitte Waldbewirtschaftung oder den Schutz vor Naturgefahren. Das ist angesichts der Inflation und der zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels notwendiger denn je.

Für die Landwirtschaft werden 55 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel pro Jahr zur Verfügung gestellt. Inflationsbedingt wird gemeinsam mit den Ländern ein 360 Millionen Euro „Impulsprogramm für die Landwirtschaft“ vorbereitet. Damit sollen die Leistungen der heimischen Familienbetriebe für Umwelt, Klima, Tierwohl, die Bio- und die Berglandwirtschaft honoriert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.

Für den Waldfonds werden aufgrund von Schäden durch Unwetter oder den Borkenkäfer zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 zur Verfügung gestellt. Zudem werden zusätzlich 11 Millionen Euro in den Ausbau der land- und forstwirtschaftlichen höheren Schulen gesteckt.

Eckpunkte des Budgets

Für das Jahr 2024 verfügt das BML über ein Gesamtbudget von 3,0744 Milliarden Euro. Das sind um 129,5 Millionen Euro mehr für die Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft als im Budget 2023.

Land- und Forstwirtschaft: Mehr Mittel für Umwelt, Klima und Tierwohl

Für die Gemeinsame Agrarpolitik stehen im nächsten Jahr insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro EU- und Bundesmittel für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Verfügung:

• Die Mittel dienen der Versorgungssicherheit mit hochqualitativen, leistbaren Lebensmitteln und als Leistungsabgeltung für mehr Tierwohl und Klimaschutz.
• Mit diesen Zahlungen unterstützen wir stabile Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern, bieten Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen und sichern eine nachhaltige Bewirtschaftung mit dem Agrarumwelt-, Bio- und Bergbauernprogramm.
• Darüber hinaus stärken die Mittel die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Zu den im GAP-Strategieplan 2023-2027 vorgesehenen Mitteln für eine nachhaltige Landwirtschaft ist deutlich mehr budgetiert:

• Die Teuerung sowie die Umweltleistungen unserer Bäuerinnen und Bauern, ein mehr an Tierwohl als auch Anpassungen an den Klimawandel erfordern mehr Mittel:
  • Deshalb sind zusätzliche 55 Millionen Euro pro Jahr mehr im Rahmen der GAP sowie im Rahmen des Fischereiprogramms bis 2027 geplant.
  • Gemeinsam mit den kofinanzierenden Ländern wird mit diesen Mitteln ein 360 Millionen Euro „Impulsprogramm für die Landwirtschaft“ für den Zeitraum 2024-2027 vorbereitet.
  • Es soll vor dem Hintergrund der Inflation dazu dienen, die Leistungen der Familienbetriebe in den Bereichen Umwelt, Klima, Tierwohl, Bio- und Berglandwirtschaft besser abzugelten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
  • Um Investitionen in die Zukunft, auch aufgrund von Zinserhöhungen, weiterhin zu ermöglichen, werden 10 Millionen Euro mehr für die Agrarinvestitionskredite bereitgestellt, wobei 5 Millionen Euro durch Rücklagenbudgetierung vorgesehen werden.

Der Waldfonds wird jeweils um 50 Millionen Euro pro Jahr in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund von Borkenkäferkalamitäten und neuer Schädigungen durch Gewitterstürme mit enormen Schadholzmengen aufgestockt.

Für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen sind zusätzlich 11 Millionen Euro vorgesehen.

Die Ausgaben für Forschung werden um 35 Millionen Euro aufgestockt (inklusive Waldfonds).

Sichere Lebensräume: Klimawandelanpassung und Schutz vor Naturgefahren

• Für die Wildbach- und Lawinenverbauung werden jährlich zusätzlich 15 Millionen Euro für ein Aktionsprogramm "Klima.Sicher.Lebensraum" zur Vorsorge für künftige Extremereignisse aufgrund des Klimawandels in den nächsten vier Jahren bereitgestellt.
• Für Wasserressourcenmanagement (inklusive Schutzmaßnahmen) sind jährlich rund 5 Millionen Euro zusätzlich im Bundesfinanzrahmen vorgesehen, um Projekte aufgrund der inflationsbedingten Kostensteigerungen in vollem Umfang umsetzen zu können.